Schäuble begrüßt Abschluss des Hypo-Real-Estate-Beihilfeverfahrens durch EU-Kommission

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den positiven Abschluss des Hypo-Real-Estate-Beihilfeverfahrens durch die Europäische Kommission begrüßt. „Mit der heute durch Wettbewerbskommissar Almunia verkündeten Genehmigung der Beihilfen der Hypo Real Estate ist eines der umfangreichsten und komplexesten Beihilfeverfahren der Finanzkrise zu einem positiven Abschluss gebracht worden“, so Schäuble. „Die Beihilfen wurden unter der Voraussetzung der Lebensfähigkeit der verbleibenden Kernbank pbb Deutsche Pfandbriefbank und strengen Auflagen an deren Restrukturierung genehmigt.“ Mit dem Abschluss des Verfahrens habe sich gezeigt, dass die durch die Bundesregierung installierten Rettungsmechanismen gegriffen hätten. „Damit sind wir einen Schritt weiter in Richtung unseres Ziels einer möglichst raschen und erfolgreichen Privatisierung“, so Schäuble abschließend.

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