Schaeuble droht Steuerloch von fuenf Milliarden Euro

Zu dem Ergebnis der Steuereinnahmen des Bundes fuer das 1.Quartal 2010 erklaert der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider:

Auf den ersten Blick liegt das Ergebnis mit einem Minus von 7,1 Prozent gegenueber dem Vorjahresquartal fast exakt bei dem Soll-Ansatz im Bundeshaushalt 2010 von Minus 7,0 Prozent fuer das gesamte Jahr. Bei naeherer Analyse faellt jedoch ein Sondereffekt auf, der das Ergebnis verzerrt: Die Einnahmen des Bundes aus der veranlagten Einkommensteuer fallen nicht wie in der November-Schaetzung mit Minus 10,8 Prozent gemaess der Konjunkturentwicklung angenommen, sondern sie verdoppeln sich gegenueber dem Vorjahresquartal von 1,26 Milliarden Euro auf
2,61 Milliarden Euro. Das erstaunliche Ergebnis ist wohl ganz ueberwiegend auf Zahlungen von Steuerfluechtlingen im Februar und Maerz zurueckzufuehren, um angesichts drohender Enttarnungen durch Steuer-CD“s der Strafverfolgung zu entgehen.

Schaetzungen zur weiteren Entwicklung der Steuereinnahmen im Jahresverlauf muessen diesen – einmaligen – Sondereffekt ausklammern. Das Ergebnis im 1. Quartal liegt dann nicht bei Minus 7,1 Prozent, sondern bei Minus zehn Prozent und damit deutlich unter dem Soll. Auf das Jahr hochgerechnet wuerden Schaeuble danach 2010 in etwa fuenf Milliardn Euro in der Kasse fehlen. Durch den Basiseffekt fehlen diese fuenf Milliarden Euro dann jeweils auch in den weiteren Jahren der Finanzplanung bis 2014.

Steuerminder- und nicht Steuermehreinnahmen sind von der naechsten Steuerschaetzung zu erwarten. Spaetestens dann wird klar, dass die verantwortungslosen Steuersenkungsplaene von FDP und CDU/CSU weitab der Realitaet sind.

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