Schäuble rechnet 2011 lediglich mit Neuverschuldung von 22 Milliarden Euro

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet in diesem Jahr nur noch mit einer Neuverschuldung von 22 Milliarden Euro. Das erfuhr das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) aus seinem Ministerium. Ursache sind gestiegene Steuereinnahmen, niedrigere Zinsen und sinkende Kosten für die Arbeitslosigkeit. Im Haushalt 2011 geplant waren ursprünglich 48,4 Milliarden Euro neue Schulden. Im nächsten Jahr gelingt es der schwarz-gelben Koalition dagegen nicht, den Defizitabbau fortzusetzen: Die Haushälter finden in der Bereinigungssitzung am Donnerstag voraussichtlich keinen Weg mehr, die von Schäuble geplanten 27,2 Milliarden Euro neue Schulden zu senken. Ursachen sind unter anderem der Beschluss der Koalition, eine Milliarde zusätzlich für Verkehrsinvestitionen auszugeben, mehr Weihnachtsgeld für Beamte sowie Ausfälle bei der Brennelemente-Steuer und der schon eingeplanten Finanztransaktionssteuer.

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