–Schauprozess, mit dem politische Opposition ausgeschaltet werden soll–

Russlandbeauftragter Schockenhoff zu Nawalny-Urteil

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff (CDU), hat die Verurteilung des russischen Oppositionellen Nawalny als „Schauprozess“ bezeichnet. In hr-iNFO sagte er: „Hier soll durch repressive Maßnahmen politische Opposition und aktive Bürgergesellschaft ausgeschaltet werden. Der Fall Nawalny ist exemplarisch für eine Politik, die keine Formen von Opposition und politischem Wettbewerb duldet.“

Schockenhoff, seit 2006 Koordinator für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit, stellte die Unabhängigkeit der russischen Justiz in Frage: „Es gibt in Russland ein Prozent Freisprüche bei Gerichtsverfahren insgesamt, in einem politischen Prozess hat es noch nie einen Freispruch gegeben.“

Die geeignete politische Reaktion auf das Urteil sei nicht der Ruf nach Ausschlussverfahren aus europäischen Gremien, so Schockenhoff in hr-iNFO: „Eine Konsequenz ist, dass wir die russische Zivilgesellschaft, Bürgerinitiativen, unabhängige, auch kritische Organisationen nicht im Stich lassen.“

Deutschland und die EU müssten sich die Frage stellen, welches Russland man wolle: eine neue Sowjetunion oder eine moderne, demokratische, rechtsstaatliche Gesellschaft: „Wenn das unser Interesse ist, dann müssen wir ganz konsequent europäische Werte und Interessen einfordern.“

Der bekannte russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny war am Morgen in einem Prozess wegen Veruntreuung schuldig gesprochen worden.

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