Schavan-Stipendien: Klientelpolitik statt soziale Verantwortung

Zu den heutigen Beschlussfassungen im Bundesrat zu den Gesetzen fuer eine 23. BAfoeG-Novelle sowie zu einem Stipendienprogramm erklaeren die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler und der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:

Wenn es noch eines Beleges bedurft haette, worum es dieser Koalition in Wahrheit in der Bildungspolitik geht, dann ist er heute im Bundesrat offenbar geworden: die schwarz-gelbe Mehrheit hat eine sozial gerechte BAfoeG-Erhoehung erst einmal gestoppt, aber dafuer ein sozial ungerechtes, zudem gesetzliches Flickwerk fuer ein Stipendienprogramm gegen die Stimmen der SPD-regierten Laender durchgewunken. Schavan hat damit erneut verantwortungsvoller Bildungspolitik eine Absage erteilt. Sie hat ihre bildungspolitisch schaedliche Klientelpolitik mit dem Scheckbuch des Bundes durchgesetzt. Schavan macht dem Bund damit weiter zur „schwarze Kasse“ fuer die schwarzen Laender.

Die Uebernahme der oeffentlichen Kostenanteile durch den Bund loest allein das Finanzierungsproblem der Laender – mehr aber auch nicht. Damit ist zum Einen erstmalig mit der Mehrheit der unionsregierten Laender eine Bildungsfoerderung auf den Weg gebracht, die nicht gemeinsam von Bund und Laendern getragen ist. Zum Anderen sind die von allen Experten kritisierten Probleme des Stipendienkonzepts von Schavan damit in keiner Weise geloest worden. Weiterhin sollen Doppelstrukturen aufgebaut werden, weiterhin werden die Hochschulen mit den Belastungen und vor allem den Verwaltungskosten alleine gelassen. Darauf hat Frau Schavan keine Antworten.

Hingegen wurde die notwendige und von allen erwartete Erhoehung des BAfoeG vorerst gestoppt. Das zeigt die soziale Einaeugigkeit von Frau Schavan: Stipendien fuer die nicht Beduerftigen, aber die tatsaechlich Beduerftigen sollen warten. Die SPD wird eine solche einseitige Bildungsfoerderung nicht mitmachen. Wir wollen ein starkes BAfoeG und ein Stipendienelement, das realistisch und vor allem praktikabel ist und auch die Richtigen foerdert.

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