Schiewerling: Akzeptanz der Sozialwahlen erhöhen

Der Sozialwahlbeauftragte der Bundesregierung und
ehemalige Unionsabgeordnete Gerald Weiß hat in seinem Bericht über
die Sozialwahlen im vergangenen Jahr nun Vorschläge zur Reform der
Wahlen gemacht. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:

„Es ist sehr zu begrüßen, dass der Bundesbeauftrage für die
Sozialwahlen neue Vorschläge eingebracht hat. Diese Vorschläge sind
nachdenkenswert. Sie sollten umgehend und mit einer klaren
Zielrichtung diskutiert werden: Eine Reform soll den Sozialwahlen zu
einer neuen und noch höheren Akzeptanz in der Bevölkerung verhelfen.
Diese Diskussion sollte für die konkrete Ausgestaltung in einen
breiten Konsens der politischen Kräfte münden. Mit Blick auf die
Akzeptanz und die Wahlergebnisse der vergangenen Sozialwahlen sollte
das Vorhaben zügig angegangen werden. Ziel muss es sein, bereits zur
kommenden Sozialwahl in 2017 die positiven Effekte einer Reform zu
erzielen. Zumal mögliche Reformschritte nicht nur politisch
verabschiedet, sondern mitunter auch technisch entwickelt und
umgesetzt werden müssen.

Die Sozialwahlen in Deutschland haben für das demokratische
Selbstverständnis unseres Landes eine hohe Bedeutung. Die
Selbstverwaltung und die damit verbundenen Sozialwahlen sind
wichtiger Teil unserer Demokratie und unserer Freiheit: Menschen
organisieren und regeln ihre Verantwortung und soziale Absicherung
selbst – und zwar in freien Wahlen. Selbstverwaltung ist kein Relikt
alter Zeiten. Selbstverwaltung wird mit seinem Prinzip der
Eigenverantwortung für die künftigen Herausforderungen in der
sozialen Absicherung wichtiger denn je. Deshalb müssen wir jetzt
Reformen zu mehr Akzeptanz beherzt angehen.“

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