Schiewerling: Mindestlohnkommission nimmt Arbeit auf

Konstituierung der Mindestlohnkommission

Am heutigen Mittwoch konstituiert sich die ständige
Mindestlohnkommission nach dem Mindestlohngesetz. Dazu erklärt der
arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:

„Wir freuen uns, dass die Kommission der Tarifpartner heute ihre
Arbeit aufnimmt. Es ist das zentrale Anliegen der CDU/CSU, dass der
allgemeine gesetzliche Mindestlohn durch eine Kommission der
Tarifpartner festgelegt wird, die sich auch mit den Auswirkungen auf
Branchen und Regionen beschäftigt und Empfehlungen hierzu abgibt. Der
Mindestlohn ist damit nur einmal und letztmalig per
Parlamentsbeschluss festgesetzt worden. Von nun an wird die
Mindestlohnkommission von Arbeitgebern und Arbeitnehmern
eigenverantwortlich, mit gesamtwirtschaftlicher Betrachtung und mit
einem breiten Prüfkatalog den Mindestlohn festlegen.

Für die Union steht im Vordergrund: Der Mindestlohn darf weder
Arbeitsplätze gefährden noch Branchen oder Regionen in ihrer
Wirtschaftlichkeit beeinträchtigen oder gar einengen. Die
Befürchtungen aus den Branchen wie der Gastronomie, der
Landwirtschaft, dem Bäckerhandwerk oder der Taxibranche nehmen wir
sehr ernst. Genau deshalb freue ich mich, dass die Kommission schon
zum Start des Mindestlohns arbeitsfähig sein wird, um diese
Auswirkungen im Blick zu haben. Ich erwarte von der
Mindestlohnkommission, dass sie diese Aufgabe ernst nimmt.
Forderungen von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite nach einem
automatischen Anpassungsmechanismus des Mindestlohns per Tarifindex
haben wir als Union genau aus diesem Grund immer abgelehnt.“

Hintergrund:

Die Mindestlohnkommission besteht aus je drei Vertretern der
Vereinigungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Zur Unterstützung
wird sie eine Geschäftsstelle erhalten, die in Berlin bei der
Außenstelle der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
angesiedelt sein wird.

Die Mindestlohnkommission hat nicht nur die Aufgabe, über eine
Anpassung der Höhe des Mindestlohns zu beschließen, sie wird sich
auch mit den Auswirkungen des Mindestlohns auf die Beschäftigung in
bestimmen Branchen und Regionen sowie die Produktivität beschäftigen.

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