Schiewerling: Rentenpaket ist gut für die Menschen

Union zeigt bei der Reform Verlässlichkeit und
Verantwortung

Der Bundestag beschließt heute das Rentenpaket. Dazu erklärt der
arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:

„Mehr Anerkennung von Lebensleistung, mehr Gerechtigkeit für
Millionen von Müttern, bessere soziale Absicherung bei Krankheit oder
Unfall und neue Perspektiven für den Übergang vom Erwerbsleben in die
Zeit danach – das sind die zentralen Eckpfeiler der heute
beschlossenen Rentenreform. Die Koalition hat damit ein
weitreichendes Reformpaket verabschiedet, das den Menschen erstmals
seit Jahren wieder Leistungsverbesserungen bei der Rente beschert und
sie hat gleichsam die Verlässlichkeit ihrer Politik bewiesen. Das
Rentenpaket ist gut für die Menschen!

Für die Union stehen drei zentrale Punkte im Vordergrund. Zum
einen erkennen wir mit der Mütterrente die Lebens- und
Erziehungsleistung derjenigen besser an, deren Kinder vor 1992
geboren sind. Ein Rentenpunkt mehr pro Kind bringt rund 26 bzw. 28
Euro mehr Rente monatlich. Erziehungsleistung eben endet nicht an
einen fiktiven Stichtag.

Durch ihren Einsatz haben diese Mütter dafür gesorgt, dass der
Generationenvertrag weiter geschrieben werden kann. Obendrein: Ohne
die Lebensleistung auch dieser Mütter hätte die jüngere Generation
nicht diese hervorragenden Startchancen. Deshalb ist die Mütterrente
im besten Sinne auch gelebte Generationengerechtigkeit.

Zum anderen ist es ein besonderes Anliegen der Union gewesen, die
Leistungen der Erwerbsminderungsrente zu verbessern. Dies bedeutet
mehr soziale Absicherung für Menschen, die durch Krankheit oder
Unfall nicht mehr in Gänze für sich selbst sorgen können.

Das bewährte System der gesetzlichen Rentenversicherung muss sich
den Herausforderungen durch den demografischen Wandel stellen. Die
Menschen wollen und sollen länger fit für ein längeres Erwerbsleben
bleiben. Genau deshalb ist die Flexibilisierung und Anpassung des
Reha-Deckels in diesem Rentenpaket notwendig.

Wir wollen längere Lebensarbeitszeit ermöglichen! Wer will und
kann, der soll länger arbeiten dürfen! Auch jenseits des
Regelrenteneintrittsalters.

Berufs- und lebenserfahrene Arbeitskräfte werden für die
Unternehmen und Betriebe der deutschen Wirtschaft immer wichtiger,
allein schon, weil immer weniger jüngere Kräfte zur Verfügung stehen.
Die Rentenversicherung belohnt schon heute längeres Arbeiten über das
normale Renteneintrittsalter hinaus. Wer seine Rente später in
Anspruch nimmt erhöht sie um sechs Prozent jährlich. Wir ebnen mit
dem Rentenpaket nun den Weg dafür, dass die Beendigung des
Arbeitsverhältnisses einvernehmlich hinausgeschoben werden kann.
Dies ist für die Union lediglich ein erster Schritt zu einer
stärkeren Flexibilisierung des Übergangs von Beruf zum Ruhestand.
Neue Wege und Modelle soll bis zum Herbst eine
Koalitionsarbeitsgruppe ausarbeiten. Nach Ansicht von CDU und CSU
sollte sich der Ãœbergang aus dem Erwerbsleben heraus mehr an den
individuellen Lebensrealitäten und Bedürfnissen der Menschen
orientieren anstatt an einem fixen Stichtag.

Die Union unterstreicht mit der Zustimmung zum Rentengesetz auch,
dass sie weder der Ziel „längere Lebensarbeitszeit“ noch die „Rente
mit 67″ aus den Augen verloren hat. Ganz im Gegenteil: „Rente mit 63“
ist lediglich eine Ãœbergangsregel zur Anerkennung einer besonderen
Lebensarbeitsleistung. Es betrifft Menschen, die 45 Jahre gearbeitet
und in die Rentenkasse eingezahlt haben. Die Union hat im
Gesetzgebungsverfahren dafür gesorgt, dass dies nicht als Programm
zur Frühverrentung missbraucht werden kann. Genau das wäre ein
falsches Signal gewesen.

Gerade CDU und CSU stehen für einen möglichst niedrigen
Beitragssatz und für ein möglichst hohes Rentenniveau. Genau diese
beiden Ziellinien wird die Union auch in Zukunft nicht aus den Augen
verlieren, damit das bewährte Rentensystem unseres Landes über
weitere Generationen den Menschen Sicherheit geben kann und wird.

Mit dem Rentenpaket können wir diese Ziele auch weiterhin
erreichen. Höhere Einnahmen der Rentenversicherung sowie ein schon
jetzt sehr hoher, genereller Anteil an Steuermitteln im Rentensystem
sorgen für eine sichere Finanzierung. Daher ist die heutige Kritik an
der Finanzierung unberechtigt.

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