Schiewerling: Sicherheit geben und Perspektiven ermöglichen

Mit 126,6 Milliarden Euro wird der Bereich Arbeit
und Soziales den größten Anteil am Bundeshaushalt 2012 haben. Der
Haushaltsentwurf für das Ressort wurde am Donnerstag in erster Lesung
im Bundestag behandelt. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und
sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl
Schiewerling:

„Sicherheit geben, Perspektiven ermöglichen, Verantwortung
übernehmen – diese Zielsetzung wird die Union in der Arbeitsmarkt-
und Sozialpolitik auch im kommenden Jahr verwirklichen. Die Basis
dazu schafft der Haushaltsplan mit seinen 126,6 Milliarden Euro.
Quantitativ und qualitativ beweist damit die christlich-liberale
Koalition einmal mehr ihre arbeitsmarkt- und sozialpolitische
Kompetenz.

Die Politik der Union sorgt für soziale Sicherheit. Menschen, die
auf Hilfestellungen und staatliche Zuwendungen angewiesen sind,
werden sie auch weiterhin erhalten. Egal ob bei Grundsicherung und
Sozialgeld, ob bei den Zuschüssen für die Rentenkassen oder im
Bereich der Behindertenhilfe: Die Union bleibt ein verlässlicher
Partner der Schwächeren in unserer Gesellschaft. Dies zeigen die
Ausgabenplanungen nachweislich auf.

Gleichzeitig werden im Haushalt neue Perspektiven eröffnet, zum
Beispiel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Gemeint ist eine
Arbeitsmarktpolitik, die sich an den realen Bedürfnissen der Menschen
und des Arbeitsmarktes orientiert. Gemeint ist eben nicht eine
Ausgabenpolitik, die blind an alten, längst überholten
Ausgabenbedingungen festhält. Denn dafür hat sich der Arbeitsmarkt
dank der christlich-liberalen Regierung unter Bundeskanzlerin Angela
Merkel erfreulich positiv und nachhaltig verbessert: Der Vergleich
von fast fünf Millionen Erwerbslosen 2005 hin zu unter drei Millionen
im August 2011 spricht eine klare Erfolgssprache. Erreicht haben wir
dies durch eine kluge Politik und den richtigen Mitteleinsatz.

Dieser kluge Einsatz der notwendigen Mittel wird gerade bei der
Verstetigung des Aufschwungs am Arbeitsmarkt durch die Union
vorangetrieben. Die Situation am Arbeitsmarkt gebietet es förmlich,
die Mittel für die betreffenden Menschen noch passgenauer und
effektiver einzusetzen. Dies gilt besonders für die Gruppe der
Langzeitarbeitslosen, die noch wesentlich stärker vom anhaltenden
Job-Boom profizieren sollen. Mit der Neugestaltung der
arbeitsmarktpolitischen Instrumente gerade für Arbeitssuchende in
der Grundsicherung werden wir dies forcieren. Denn nicht die Masse,
sondern die Klasse eines Mitteleinsatzes entscheidet letztendlich
über eine erfolgreiche Wiedereingliederung des Einzelnen in den
Arbeitsmarkt.

Der Haushalt 2011 im Ressort Arbeit und Soziales stellt sich einer
doppelten Verantwortung: zum einen für eine ausreichende soziale
Absicherung und für einen starken Arbeitsmarkt, zum anderen für eine
Konsolidierung der Staatsfinanzen. Der Ressort-Etat leitet seinen
Spar-Beitrag, ohne dabei Abstriche an Kernaufgaben des Sozialstaates
zu machen. Nur so können unsere sozialen Sicherungssysteme leistungs-
und zukunftsfähig gehalten werden.“

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