Schiewerling: Soziale Balance ist Merkmal der sozialen Marktwirtschaft

Verschiedene Medien berichten derzeit verstärkt
über die soziale Lage in Deutschland, insbesondere die der
Rentnerinnen und Rentner. Hierzu erklärt der arbeitsmarkt- und
sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Karl
Schiewerling:

„Die soziale Situation der derzeitigen Rentner-Generation ist so
gut wie noch zu keiner anderen Epoche der Altersvorsorge. Erheblichen
Anteil daran hat das bewährte System der gesetzlichen
Rentenversicherung mit ihrem Mechanismus des Generationenvertrags.
Dabei hat sich gerade die Union immer als verlässlicher und
verantwortungsvoller Partnern aller Generationen für eine
funktionierende und auskömmliche Alterssicherung erwiesen. Dies wird
auch weiterhin uneingeschränkt der Fall sein!

Altersarmut ist trotz der jüngsten Wirtschaftskrisen für den weit
überwiegenden Teil der aktuellen Rentnergeneration ein Fremdwort.
Lediglich 2,5 Prozent der heutigen Senioren sind auf
Grundsicherungsleistungen angewiesen.

Diese Zahl ist jedoch nicht festgeschrieben. Durch Veränderungen
in den Erwerbsbiografien sowie durch den starken Wandel in der
Altersstruktur der Bevölkerung wächst die Gefahr von mehr Altersarmut
in unserem Land. Dieser Entwicklung müssen und werden wir heute
entgegenwirken, um der Gefahr noch rechtzeitig und wirksam zu
begegnen. Gerade die Union ist sich dieser Verantwortung bewusst und
wird entsprechend weiter handeln.

Altersarmut wird nicht allein innerhalb des Rentensystems
bekämpft. Der wichtigste Schutz vor Altersarmut sind Arbeit und ein
sicheres, solides Einkommen. Auch dort verzeichnet die Union
besondere Erfolge für die Menschen, wie allein die Entwicklung der
Arbeitsmarktdaten seit der Regierungsverantwortung durch die Union
eindrucksvoll zeigen. Sie sind gekennzeichnet von Rekordzahlen bei
Erwerbstätigkeit und beim Abbau von Arbeitslosigkeit. Politische
Rahmenbedingungen insgesamt, die auch dabei helfen, dass die
Tarifpartner speziell für die unteren Lohnbereiche Zuwächse und somit
Teilhabe am wirtschaftlichen Erfolg vereinbaren konnten und können.

Soziale Balance ist und bleibt für die Union ein wesentliches
Merkmal einer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft. Dies gilt
auch für die Bereiche, in denen die Sozialpartner ihre Rolle nicht
selbst wahrnehmen können oder wollen. Für diesen Bereich hat die
Union beispielsweise das Instrument der Lohnuntergrenzen entwickelt,
das die Union schnellstmöglich umsetzen will.“

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