Schiewerling/Wadephul: Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen kommt

Die christlich-liberale Koalition hat im Ausschuss
Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages am gestrigen Mittwoch
die Neuordnung der Unfallkassen beschlossen. Hierzu erklären der
arbeits- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Karl Schiewerling, und der zuständige Berichterstatter, Johann
Wadephul:

„Damit bringen wir die Reform der gesetzlichen Unfallversicherung
in Deutschland voran. Die Reduzierung und Neuorganisation der
Berufsgenossenschaften und Unfallkassen wird mit diesem Gesetz formal
abgeschlossen und zukunftsfest ausgestaltet.

Auf den Weg gebracht ist damit die Errichtung der
Unfallversicherung Bund und Bahn durch eine Fusion der Unfallkasse
des Bundes mit der Eisenbahn-Unfallkasse sowie die Errichtung der
Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik
Telekommunikation durch eine Fusion der Unfallkasse Post und Telekom
mit der Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft.
Diese Fusionen werden von der Selbstverwaltung mitgetragen.

Die Neuordnung wurde in der Expertenanhörung von allen Verbänden
und Sachverständigen einmütig begrüßt. Mit der Reform sparen wir
mittelfristig erhebliche Verwaltungskosten ein und bauen Bürokratie
ab.“

Hintergrund:

Das Gesetz zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren
Unfallkassen, zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und zur
Änderung anderer Gesetze (BUK-Neuorganisationsgesetz – BUK-NOG) soll
noch im Juni vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden.

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