Heute tritt die Rentenreform in Kraft
Am heutigen 1. Juli tritt das Rentenpaket in Kraft. Dazu erklärt
der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
„Der 1. Juli ist ein guter und wichtiger Tag für die Menschen mit
einer starken Lebensleistung. Gleichzeitig ist es ein wichtiges Datum
für diejenigen Menschen, die aufgrund von Krankheit oder Unfall nicht
mehr so leistungsstark sein können und deshalb eine verbesserte
soziale Absicherung benötigen. Denn heute tritt das Rentenpaket mit
seinen drei wesentlichen Säulen Mütterrente, Rente mit 63 sowie
Verbesserung der Erwerbsminderungsrente in Gesetzeskraft.
Kennzeichen der Reformbestandstandteile ist, dass Lebensleistung
gewürdigt und anerkannt wird. Eine Lebensleistung, die die
betroffenen Frauen und Männer sich im buchstäblichen Sinne über viele
Jahrzehnte hart erarbeitet haben.
Zudem wird mit der Mütterrente eine Gerechtigkeitslücke weiter
geschlossen. Denn der Wert von Erziehungsleistung für unsere
Gesellschaft, unseren Staat wie auch besonders für die einzelne
Familie kann keine Frage von Stichtagen sein. Im Gegenteil: Die
Erziehungsleistung gerade der älteren Generationen ist aufgrund der
anderen, mitunter schwierigeren Umstände in früheren Jahrzehnten
beileibe nicht minder zu bewerten. Zudem hat die Bereitschaft zum
damaligen –Ja zu Kindern– und der damit verbundenen
Erziehungsleistung erst die Voraussetzungen geschaffen, dass der
Generationenvertrag weitergeschrieben werden kann.
Dieses beides anzuerkennen, ist auch ein wichtiger Beitrag unter
dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit. Überdies ist die
Mütterrente ein weiterer Baustein zur Vermeidung von Altersarmut.
Deshalb ist für die Union die jetzige Mütterrente ein wichtiger
Schritt, mit dem sie ihre besondere Verlässlichkeit und Verantwortung
unter Beweis stellt.
Genau das gilt auch für die notwendigen Verbesserungen im Bereich
der Erwerbsminderungsrente. Mehr soziale Absicherung trotz Handicap
hilft den Betroffenen konkret und spürbar.
Überdies bringt das Rentenpaket auch Verbesserungen für die
berufliche Wiedereingliederung von Menschen. Die flexible Anhebung
des sog. Reha-Deckels stärkt die Möglichkeiten zur Ausgestaltung des
Grundsatzes „Reha vor Rente“. Dies fördert die Chance auf ein
längeres und gutes Arbeiten, was angesichts von demografischem Wandel
und einsetzendem Fachkräftemangel unbestritten notwendig ist.“
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