Schiewerling: Zustände in Fleischbranche nicht hinnehmbar

In letzter Zeit werden verstärkt eklatante
Verwerfungen im Umgang mit Mitarbeitern in einigen Betrieben der
Fleischindustrie diskutiert. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und
sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl
Schiewerling:

„Lohndumping, Endlos-Ketten von Werkverträgen zur Umgehung von
fairen Arbeitsbedingungen sowie menschenunwürdigen
Lebensverhältnissen muss ein wirkungsvoller Riegel vorgeschoben
werden. Die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und ihrer
Sozialpartnerschaft müssen für alle Bereiche und Branchen der
Wirtschaft gelten. Umso mehr macht die Entwicklung in einigen
Betrieben der Fleischbranche und der dortige Umgang mit Menschen sehr
betroffen. Die Union wird die zum Teil menschenverachtenden Zustände
nicht hinnehmen. Die Situation fordert zum konsequenten Handeln auf.

In erster Linie ist die Branche selbst gefordert. Sie sollte
umgehend eine Tariffähigkeit herstellen, damit tarifliche
Mindestlöhne vereinbart und auch wirklich an die Mitarbeiter
ausgezahlt werden. Die Arbeitgeber sind aufgefordert, einen
Arbeitgeberverband zu gründen, um mit den Gewerkschaften faire
Tarifverträge abzuschließen. Die Unternehmen müssen sich ihrer
Verantwortung stellen; übrigens auch gegenüber der weit überwiegenden
Zahl von Unternehmen in unserem Land, die sich fair und im Sinne
guter Sozialpartnerschaft verhalten.

Die schon heute bestehenden Möglichkeiten des
Mindestarbeitsbedingungsgesetz müssen konsequent genutzt werden, um
schnell zu handeln. Bei der Umsetzung sind Bundesregierung,
Arbeitgeber und Gewerkschaften zusammen gefordert.

Die Koalition ist sich einig, solche Zustände nicht mehr
hinzunehmen. Auch die Verschärfung von gesetzlichen Regelungen wird
dabei nicht ausgeschlossen. Es geht beispielsweise darum, die
Trennlinien zwischen Arbeitsnehmerüberlassung (Leiharbeit) und dem
Einsatz von Werkvertrags-Mitarbeitern noch schärfer zu ziehen. Auch
wird die Frage überprüft werden müssen, inwieweit fast die Produktion
innerhalb eines Betriebes nahezu komplett durch
Werkvertrags-Belegschaften übernommen werden kann, ohne den
faktischen Charakter einer Stammbelegschaft zu erreichen.

Drittens müssen die schon bestehenden klaren Regeln und
Vorschriften konsequenter kontrolliert und Verstöße sanktioniert
werden. Hier müssen Behörden wie Zoll, Finanzämter,
Staatsanwaltschaften aber auch lokale Ordnungsbehörden noch
intensiver und zielgerichteter mit einander zusammenarbeiten.

Gleichzeitig sollte es eine gesellschaftliche Aufgabe sein, sich
den Fragen nach Lebens- und Arbeitsbedingungen konkret vor Ort zu
stellen. Eine „Kultur des Hinsehens“ sollte gerade für die Bereiche
entwickelt werden, wo fast ausschließlich Menschen aus anderen
Ländern bei uns beschäftigt werden.“

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