Schmaler Grat für Merz

Deutschland bleibt aus historischer Verantwortung dauerhaft gefordert, für die Sicherheit Israels einzustehen. Das bedeutet, dass wir dorthin Waffen zur Verteidigung liefern müssen. Das bedeutet jedoch nicht, dass wir das Land für seine Kriege ausstatten müssen. So hatte Kanzler Friedrich Merz im vorigen Sommer Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Israel vorübergehend gestoppt, die im Gaza-Krieg verwendet werden konnten. Nun hat die Bundesregierung in den ersten Wochen des offensichtlich völkerrechtswidrigen Krieges der USA und Israels gegen den Iran Rüstungsexporte nach Tel Aviv genehmigt. Aber auch wenn die Lieferungen dem israelischen Dauerfeuer gegen Teheran und den Libanon nicht viel nützen dürften, bleiben solche Exporte für Deutschland höchst sensibel. Für die Verteidigung des Landes müssen wir einstehen, nicht aber für fragwürdige Kriege. Auf diesem sehr schmalen Grat darf die Bundesregierung nicht abrutschen.

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