Schockenhoff: Anti-EU-Stimmung in Ungarn vermeiden

Der Fraktionsvorsitzende der ungarischen
Regierungspartei Fidesz, János Lázár, befindet sich zu politischen
Gesprächen in Berlin. Heute sprachen auch Mitglieder der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit ihm und seine Delegation. Hierzu
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:

„Im Mittelpunkt unseres vertrauensvollen und freundschaftlichen
Gesprächs stand die politische und wirtschaftliche Situation in
Ungarn. Ungarn ist für uns ein sehr wichtiger Partner in
Mitteleuropa. Deshalb lässt uns die Entwicklung des Landes nicht
gleichgültig. Wir wollen, dass Ungarn seine wirtschaftlichen
Probleme, die die sozialistischen Vorgängerregierungen zu
verantworten haben, möglichst schnell überwindet. Dabei werden wir
unsere Partnerpartei Fidesz unterstützen. Und wir sind
zuversichtlich, dass unsere ungarischen Partner dies schaffen und
Ungarn in wenigen Jahren zu einem der wettbewerbsfähigsten Länder
Mitteleuropas machen werden.

Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist ein prosperierendes
Ungarn nur mit Europa und orientiert an den europäischen Grundwerten
zu erreichen. Deshalb muss alles vermieden werden, was in Ungarn eine
Anti-EU-Stimmung schürt oder eine solche Stimmung noch verstärkt. Das
gilt für diejenigen Kräfte in Ungarn, die durch Wagenburgmentalität
eine Stimmungslage gegen die EU mit bewirken. Das gilt genauso für
diejenigen, die von außen gegen die Regierung Orban hetzen.

Wir haben in unseren Gesprächen den sicheren Eindruck gewonnen,
dass die ungarische Regierung alle von der EU-Kommission geforderten
Gesetzesänderungen vollständig erfüllen und umsetzen wird. Und wir
sind überzeugt, dass Fidesz einen Ausgleich der Interessen in der
gesamten ungarischen Bevölkerung betreiben wird.“

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