Schockenhoff: Bedrohung durch ISIS rechtfertigt Waffenlieferungen in den Irak

Schritt in einem langfristigen Prozess

Die Bundesregierung hat sich im Grundsatz zu Waffenlieferungen in
den Irak für den Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“
bereit erklärt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Bundesregierung
darin, durch konkrete Waffenlieferungen in den Irak dem fanatischen
Terror der ISIS Einhalt zu gebieten. Das Terrorregime der ISIS, ein
versuchter Völkermord und die mittelbare Bedrohung unserer Sicherheit
in Europa rechtfertigt es zweifellos, die rechtlichen und politischen
Spielräume in unseren Rüstungsexportrichtlinien zu nutzen, um
Waffenlieferungen in dieses Krisengebiet zu erm̦glichen Рbegleitet
von humanitärer Unterstützung und eingebettet in einen langfristigen
Prozess.

Hierbei handelt es sich zunächst um rein exekutives Handeln. Die
Bundesregierung hat die Bundestagsfraktionen über diesen Schritt
unterrichtet.“

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