Schockenhoff: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei müssen deutlich gestärkt werden

Gesellschaftliche Spaltung überwinden, wie von
Erdogan versprochen

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ist als
Sieger aus den türkischen Präsidentschaftswahlen hervorgegangen.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hofft, dass der künftige türkische
Präsident Erdogan seine Ankündigung wahr macht, für eine Ära der
Versöhnung im Lande zu sorgen. Das ist wichtig, um die Spaltung in
der türkischen Gesellschaft zu überwinden, die sich auch in dem sehr
guten Abschneiden der beiden Oppositionskandidaten widerspiegelt.

Zu dieser Spaltung hat der türkische Ministerpräsident selbst
beigetragen. Vor allem müssen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit,
Unabhängigkeit der Justiz und Medienfreiheit wieder deutlich gestärkt
werden. Hier hat es in den letzten Monaten erhebliche Rückschläge
gegeben. Auch die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union
waren deshalb zum Stillstand gekommen.

Wir wollen eine enge Partnerschaft mit einer starken, modernen
europäischen Türkei. Die Türkei muss wieder Fortschritte auf dem Weg
ihrer Modernisierung machen. Dies ist auch erforderlich, um die
Herausforderungen in der Nachbarschaft zu bewältigen, bei denen die
Türkei und die Europäische Union gemeinsam gefordert sind.“

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