Schockenhoff: Deutschland im Bündnis solidarisch

Der afghanische Präsident Karsai hat heute die
ersten sieben Regionen benannt, in denen afghanische
Sicherheitskräfte ab Juli 2011 das Kommando von den internationalen
Truppen übernehmen werden. Dazu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Andreas Schockenhoff:

„Die Ankündigung des afghanischen Präsidenten Karzai, ab Juli
sieben Regionen in die afghanische Sicherheitsverantwortung zu
übergeben, zeigt: Der 2010 von uns vorgenommene Strategiewechsel
wirkt, der Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte – Armee und
Polizei – kommt zügig voran.

Auch Deutschland hat seine Trainingskapazitäten in unserem
Verantwortungsbereich im Norden Afghanistans erhöht und kann dort nun
in der Stadt Masar-i-Scharif die Sicherheitsverantwortung an die
Afghanen übertragen. Dieser maßgebliche Schritt verdeutlicht, dass
wir auf dem richtigen Weg sind, die von uns angestrebte vollständige
Ãœbergabe in afghanische Verantwortung bis 2014 zu erreichen.
Verantwortbare Übergabe hat aber Vorrang vor angestrebten Zeitplänen.
Die Abzugsperspektive für unsere Soldatinnen und Soldaten muss sich
an konkreten Fortschritten vor Ort bemessen. Es darf auf keinen Fall
irgendwo ein Sicherheitsvakuum entstehen, dass das Erreichte oder die
noch in Afghanistan engagierten militärischen wie zivilen Kräfte
gefährdet. In dem Maß, wie die Afghanen die Lage sicher und
nachhaltig kontrollieren können, können wir Kampftruppen
zurückziehen.

Gemeinsam mit unseren Bündnispartnern arbeitet Deutschland mit
Hochdruck daran, den Abzug unserer militärischen Kräfte bis 2014
erreichen. Deutschland bleibt bis dahin gemeinsam mit unseren
Verbündeten in Afghanistan engagiert. Deshalb ist es richtig, dass
wir uns künftig an dem AWACS-Einsatz der NATO in Afghanistan mit dem
Ziel der Luftraumsicherheit und Luftraumkoordinierung beteiligen. Der
Einsatz dieses hochintegrierten Verbandes ist ohne deutsches Personal
auf Dauer nur beschränkt durchführbar. Er dient auch dem Schutz
unserer eigenen Soldaten und der Effizienz des Einsatzes der
ISAF-Kräfte. Damit sendet Deutschland ein eindeutiges Signal der
Bündnissolidarität.“

Hintergrund:

Seit dem 15. Januar 2011 sind NATO-AWACS des multinationalen
Verbandes aus Geilenkirchen in Afghanistan eingesetzt, allerdings
zunächst ohne deutsche Besatzungen und Bodenpersonal. Dieser
ursprünglich für 90 Tage angedachte Einsatz soll nun weitergeführt
werden. Der Bundestag stimmt diese Woche über ein von der
Bundesregierung vorgelegtes Mandat zur Beteiligung deutscher Kräfte
an diesem AWACS-Einsatz der NATO ab.

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