Schockenhoff: Es geht um den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger vor Terror

UN-Sicherheitsrat verabschiedet Resolution zu
„Foreign Fighters“

Der UN-Sicherheitsrat hat einstimmig eine Resolution
verabschiedet, wonach Länder Bewegungen von Terroristen und
Terrorgruppen verhindern müssen. Dazu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die auf Initiative der USA
verabschiedete Resolution des UN-Sicherheitsrats, die fordert, den
Strom von ausländischen Dschihadisten in den Irak und nach Syrien zu
unterbinden.

Es geht um den Schutz unser Bürgerinnen und Bürger vor den
Bedrohungen durch den Terror mit rechtstaatlichen Mitteln. Deshalb
ist es richtig, bereits den Aufenthalt in einem Terrorcamp unter
Strafe zu stellen. Und wir dürfen terrorbereite Islamisten aus
Deutschland nicht einfach in den Krieg ziehen lassen. Um die Ausreise
von solchen Extremisten nach Syrien oder in den Irak zu verhindern,
müssen wir ihnen den Reisepass entziehen und ihre Personalausweise
entsprechend markieren.

Die Region des Nahen und Mittleren Ostens braucht die USA als
Ordnungsmacht. Es ist richtig, dass Washington den Kampf gegen den
sogenannten Islamischen Staat jetzt aufgenommen hat. Die
Dschihadisten im Irak und in Syrien wollen ihre grenzüberschreitende,
totalitäre, islamfaschistische Terrorherrschaft immer weiter
ausdehnen und erwachsen so zu einer weltweiten Gefahr. Es ist zu
begrüßen, dass es dem amerikanischen Präsidenten gelungen ist, eine
breite Koalition unter Einschluss arabischer Staaten herzustellen und
auch die Vereinten Nationen gegen eine Bedrohung mit einzubeziehen,
der international begegnet werden muss.

Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt daher das deutsche Engagement im
von den USA geführten Kampf gegen die Terrorbedrohung des
selbsternannten Islamischen Staats.“

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