Schockenhoff: Klare Worte der Kanzlerin waren richtig und notwendig

Russlands Bruch des Völkerrechts und des Vertrags
von Minsk müssen beim Namen genannt werden

Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Rede am heutigen Montag in Sydney
das Verhalten Russlands mit deutlichen Worten kritisiert. Dazu
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:

„Die CDU/CSU Bundestagsfraktion begrüßt nachdrücklich die klaren
Worte, die die Bundeskanzlerin in Australien zu dem Verhalten
Russlands gefunden hat. Denn Vertrags- und Völkerrechtsbruch müssen
deutlich beim Namen genannt werden. Dies gilt umso mehr, als die
russische Propaganda-Maschine auch hier in Deutschland mit allen
Mitteln versucht, die Menschen zu täuschen, die Tatsachen zu
verdrehen oder zu leugnen.

Tatsache ist: Mit den erneuten Waffenlieferungen an die
Separatisten in der Ostukraine bricht Russland die Minsker
Vereinbarungen über einen Waffenstillstand. Überdies leugnet
Präsident Putin den mit der Annexion der Krim begangenen
Völkerrechtsbruch. Dass es sich um einen Bruch des Völkerrechts
handelt, hat aber schon vor Monaten die Generalversammlung der
Vereinten Nationen mit übergroßer Mehrheit festgestellt. Putin sieht
auch nicht ein, dass durch das Verhalten Russlands die über 40 Jahre
hinweg mühsam aufgebaute europäische Friedensordnung massiv infrage
gestellt wird.

Wir haben ein klares Interesse daran, dass wieder ein echter
Dialog mit Russland zustande kommt. Jede Gelegenheit dazu muss auch
weiterhin genutzt werden – von der EU wie von der Bundesregierung.
Doch gibt es gravierende Zweifel, ob der russische Präsident derzeit
überhaupt willens ist, einen echten Dialog zu führen. Mit seinem
Handeln, in den vielen Telefonaten mit der Bundeskanzlerin sowie bei
den Treffen mit Staats- und Regierungschefs der EU und der G20 hat er
das Gegenteil bewiesen. Symptomatisch dafür ist seine vorzeitige
Abreise aus Brisbane.“

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