Schockenhoff/Mißfelder: Arabische Welt im Aufbruch – Partner im Wandel

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am heutigen
22.03.2011 den Koalitionsantrag „Die arabische Welt: Region im
Aufbruch, Partner im Wandel“ verabschiedet. Dazu erklären der
stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Andreas Schockenhoff und
der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:

„Die Ereignisse in Nordafrika und Nah-/Mittelost sind historisch.
Solidarität und Unterstützung Deutschlands und Europas gehören
denjenigen Kräften, die einen demokratischen Neuanfang wagen wollen.
Der Drang nach Freiheit und gesicherter Existenz darf weder in
Radikalismus, Chaos und Gewalt enden, noch zu einer Gefahr für die
Sicherheit und Existenz Israels führen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert mit dem Koalitionsantrag
die umfassende Unterstützung für Reformprozesse in der arabischen
Welt. Wir wollen den Wandel als Partner begleiten. Dazu brauchen die
Menschen in der arabischen Welt bedarfsgerechte Angebote. Die EU muss
ihre Nachbarschaftspolitik neu ausrichten, damit wir dieses Ziel
erreichen können.

Der Wüsten-Diktator Gaddafi trägt für die Eskalation in Libyen die
volle Verantwortung. Er muss abtreten. Deutschland ist in diesem
Konflikt nicht neutral, sondern steht fest an der Seite des libyschen
Volkes und der internationalen Gemeinschaft. Gaddafi bezahlt
Söldnertruppen, mit denen er Krieg gegen das libysche Volk führt. Es
geht darum, mit weiteren Sanktionen zu verhindern, dass frisches Geld
in die Hände des libyschen Regimes gelangt. Wir wollen ein Öl- und
Finanzembargo. Dazu sollten libysche Ölunternehmen und ihre
Tochterfirmen mit EU-Strafmaßnahmen belegt und die Finanzströme nach
Libyen gestoppt werden.“

Hintergrund:

Am 17. März 2011 hat der VN-Sicherheitsrat durch die Resolution
1973 umfangreiche Maßnahmen zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung
autorisiert. Deutschland trägt den Inhalt der Resolution 1973 des
VN-Sicherheitsrats mit und hält den Einsatz der internationalen
Gemeinschaft für legitim. Jedoch wird sich Deutschland an diesen
militärischen Aktionen nicht beteiligen und keine Soldatinnen und
Soldaten der Bundeswehr zur Verfügung stellen. Daher hat sich
Deutschland bei der Abstimmung im VN-Sicherheitsrat enthalten. Im
Antrag heißt es dazu: „Der Deutsche Bundestag teilt die
Einschätzungen und Abwägungen der Bundesregierung, die zu dieser
Entscheidung geführt haben.“ Weiter stellt der Antrag fest:
„Unterhalb der unmittelbaren Beteiligung an einer militärischen
Aktion wird Deutschland seinen Beitrag leisten und seine Partner in
Europa, in der NATO und in der Welt dort unterstützen, wo es kann, um
ihnen zu ermöglichen, ihre schwierige Aufgabe wahrzunehmen.

Der Antrag kann auf der Homepage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
unter dem Link http://www.cducsu.de/getMedium.aspx?mid=2448
heruntergeladen werden.

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
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