Schockenhoff: Neben den Luftangriffen muss einÖlembargo gegen Libyen verhängt werden

Frankreich, Großbritannien und die USA haben mit
Luftschlägen gegen Stellungen in Libyen begonnen, um Machthaber
Muammar al-Gaddafi zum Einlenken zu bewegen. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andreas
Schockenhoff:

„Mit den anderen Staaten des Westens verfolgt Deutschland ein
Ziel: Das libysche Volk muss die Chance erhalten, in seinem Land frei
von Unterdrückung und Gewalt eine Demokratie aufzubauen. Gaddafi und
die für Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen Verantwortlichen seines
Clans müssen vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag
gebracht werden.

Die Durchsetzung der UN-Resolution zum Schutz der Zivilbevölkerung
und zur Durchsetzung eines Flugverbots sollte daher schnellstmöglich
durch harte und effektive Sanktionen ergänzt werden. Dazu gehört vor
allem ein international abgestimmtes Einfuhr-Embargo von libyschem
Öl. Dies würde das Gaddafi-Regime seiner Haupteinnahme-Quelle
berauben.

Ein Öl-Embargo würde auch die Glaubwürdigkeit des Westens im
arabischen Raum beträchtlich erhöhen. Der Westen wäre gezwungen, sich
um andere Bezugsquellen zu bemühen. Dies würde zeigen, dass die
westlichen Staaten auch bereit wären, wirtschaftliche Nachteile in
Kauf zu nehmen, um die libysche Bevölkerung zu unterstützen.

Es ist richtig, dass sich die Bundesrepublik nicht an den
Militärschlägen beteiligt. Deutschland engagiert sich stärker als
viele andere westliche Länder in Afghanistan. Die Bundeswehr hat
derzeit dort knapp 5 000 Soldaten stationiert. Deutschland ist damit
der drittgrößte Truppensteller am Hindukusch. Die Bundeswehr ist auch
durch die anderen Auslandseinsätze an der Belastungsgrenze. In der
westlichen Staatengemeinschaft stößt es auf Verständnis, wenn die
Bundesrepublik ihr Engagement nicht noch ausweitet. Dies zeigen auch
die Diskussionen in der Nato.

Es ist konsequent, dass Deutschland im Weltsicherheitsrat nicht
der Resolution zugestimmt hat, die die Grundlage für die
Militärschläge ist. Eine Zustimmung im Weltsicherheitsrat, der aber
keine militärische Beteiligung Deutschlands folgt, wäre nicht
nachvollziehbar gewesen. Zudem muss die Frage bedacht werden, ob
Luftangriffe allein ausreichen, um den blutigen Terrorkrieg gegen das
libysche Volk zu beenden.

Die Enthaltung stellt auch keine Abkehr von den Zielen des Westens
für die weitere Entwicklung in Libyen dar. Dies hat die
Bundeskanzlerin mehrfach klargestellt.

Deutschland ist mit den Bündnispartnern solidarisch, die den
Militärschlag ausführen. Das Angebot der Bundesregierung, deutsche
Soldaten in den Awacs-Flugzeugen einzusetzen, die den Luftraum über
Afghanistan kontrollieren, zeigt dies. Das würde andere Länder, die
sich an dem Einsatz gegen das Gaddafi-Regimes beteiligen, entlasten.“

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