Schockenhoff: Präsident Putin muss Chance der neuen Demokratiebewegung nutzen

Zu den Präsidentschaftswahlen in Russland erklärt
der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Andreas Schockenhoff:

„Der Verlauf der Präsidentschaftswahlen ist Anlass zu ernster
Sorge über die Entwicklung Russlands. Die russische Führung hat die
Chance nicht genutzt, durch faire und transparente Wahlen der
wachsenden Kluft zwischen Staat und Gesellschaft entgegenzuwirken.
Dies aber ist für eine umfassende Modernisierung Russlands nötig.

Putin sollte die Tatsache nutzen, dass viele Russen wieder bereit
sind, sich aktiv für die Entwicklung des Landes zu engagieren. Dies
ist eine große Chance für Russlands Modernisierung. Aktive Bürger
sind nicht Gegner, sondern wichtigster Partner des Staates. Ihre
Ausgrenzung würde zu weiterer Abwanderung von Kapital und Menschen
führen. Für eine bessere Zukunft Russlands muss der künftige
Präsident einen neuen Dialog mit diesem Teil der Gesellschaft
beginnen. Ein erstes Signal sollte er durch einen friedlichen Umgang
mit den zu erwartenden Protesten gegen die gestrige Wahl setzen.

Die offensichtlichen Unregelmäßigkeiten bei der russischen
Präsidentschaftswahl verstoßen gegen die Prinzipien freier und fairer
Wahlen. Berichte über fragwürdige Wählerlisten, bezahlte
„Karussell-Wähler“, nicht funktionierende Webcams und der Druck auf
kritische Medien und unabhängige Wahlbeobachter – das alles weckt
Zweifel, ob der wiedergewählte Präsident am Grundsatz von „Vertrauen,
konstruktivem Dialog und gegenseitigen Respekt zwischen Gesellschaft
und Regierung“ festhalten wird, für den er sich im Wahlkampf
ausgesprochen hat.

Der Druck gegen regierungskritische Organisationen, insbesondere
die unabhängige Wahlbeobachtungsorganisation GOLOS, die mehr als 3700
Verstöße gegen die russische Wahlgesetzgebung registriert hat, ist
nicht akzeptabel. Sie bedeutet einen Rückfall in alte Muster. Eine
freie und unabhängige Wahlbeobachtung gehört zu den Kernelementen
europäischer und internationaler demokratischer Standards. Zu diesen
hat sich Russland verpflichtet.

Deutschland steht für eine Modernisierungspartnerschaft mit
Russland bereit. Hierfür gibt es viele Ansatzpunkte – beispielsweise
die für Russland wichtige Zusammenarbeit für mehr Rechtsstaatlichkeit
und weniger Korruption. Der von Ministerpräsident Putin unterbreitete
Vorschlag einer Wirtschaftsgemeinschaft von Lissabon bis Wladiwostok
ist ein weiteres Projekt für eine Vertiefung der Zusammenarbeit.“

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