Schockenhoff: Prozess gegen KAS-Mitarbeiter sofort einstellen

Gestern hat der Prozess gegen Mitarbeiter der
Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo begonnen. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas
Schockenhoff:

„Die CDU/CSU-Fraktion hat mit großer Sorge den gestrigen
Prozessauftakt gegen Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in
Kairo verfolgt. Der chaotische Prozessverlauf und die absurden
Vorhaltungen der ägyptischen Staatsanwaltschaft verdeutlichten
erneut, dass das Vorgehen der ägyptischen Behörden nicht
rechtstaatlichen Maßstäben entspricht. Dieses Vorgehen ist nicht
akzeptabel. Der Prozess muss sofort eingestellt werden.

Entgegen den in der vergangenen Woche von der ägyptischen
Ministerin für internationale Zusammenarbeit, Frau Fayza Aboul Naga,
in politischen Gesprächen gemachten Zusagen, wurden die Angeklagten
vor laufenden Kameras in Käfigen vorgeführt. Auch das Versprechen,
den rechtlichen Status der Konrad-Adenauer-Stiftung bis zum
Prozessauftakt belastbar zu klären, wurde nicht gehalten.

Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt, dass keine Haftbefehle gegen die
Mitarbeiter der Konrad Adenauer-Stiftung ausgesprochen wurden. Wir
erwarten von der ägyptischen Regierung, dass sie ihre Zusagen endlich
einhält und die Konrad-Adenauer-Stiftung unter das deutsch-ägyptische
Kulturabkommen stellt. Auch das Ausreiseverbot gegen die Mitarbeiter
der Konrad Adenauer-Stiftung muss umgehend aufgehoben werden.“

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