Schockenhoff: Regierung und Opposition der Ukraine müssen zum Dialog zurückkehren

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist in der
Nacht zum Mittwoch die Gewalt eskaliert. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas
Schockenhoff:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert Regierung und
Demonstranten in der Ukraine auf, die gewaltsamen
Auseinandersetzungen sofort zu beenden und zum Dialog zurückzukehren.
Präsident Janukowitsch steht dabei in der Hauptverantwortung, alles
zu tun, damit das Land aus der gefährlichen Spirale der Gewalt
herauskommt. Er muss umgehend die repressiven Maßnahmen, die er in
der vergangenen Woche mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt hat,
zurücknehmen. Unbedingt muss er sich auch persönlich an dem Dialog
mit den Oppositionsführern beteiligen.

Wenn der ukrainische Präsident und seine Regierung nicht bereit
sind, alles zu tun, um die Eskalation zu stoppen, muss die EU über
Sanktionen nachdenken.

Moskau sollte seinerseits nicht der EU, die sich um eine
Stabilisierung der Lage in der Ukraine bemüht, Einmischung vorwerfen
und damit die Regierung in Kiew in ihrem politisch gefährlichen Kurs
bestätigen. Vielmehr sollte Russland seinen Einfluss auf Präsident
Janukowitsch geltend machen, damit dieser so schnell wie möglich die
Gewalt stoppt und selbst in einen Dialog mit der Opposition
eintritt.“

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