Schockenhoff: Sorgeüber radikalislamistische Entwicklung in Pakistan

Am heutigen Mittwoch morgen wurde in Pakistan der
christliche Minister für Minderheiten, Shahbaz Bhatti, ermordet. Dazu
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestags¬fraktion Dr. Andreas Schockenhoff:

„Die Ermordung von Minister Shahbaz Bhatti ist ein schockierender
und gravierender Vorgang. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt
diesen hinterhältigen Mord aufs Schärfste. Nach der Ermordung des
Gouverneurs Salman Tasser vor zwei Monaten ist dies der zweite
religiös motivierte politische Mord in Pakistan in nur kurzer Zeit
und ein alarmierendes Zeichen für die innere Entwicklung Pakistans.
Die Unionsfraktion ist besorgt über die voranschreitende radikale
Islamisierung Pakistans, die sich bereits in der öffentlichen
Reaktion – auch von Regierungsvertretern – auf die Ermordung Tassers
gezeigt hat. Die pakistanische Regierung muss beide Morde schnell
aufklären und darf keine Verschleppung der Verfahren zulassen.

Wir fordern die pakistanische Regierung auf, Religionsfreiheit in
Pakistan zu gewährleisten und die religiösen Minderheiten aktiv zu
schützen. Das Blasphemie-Gesetz ist ein Mittel der Unterdrückung
religiöser Minderheiten und muss abgeschafft werden. Das Bekenntnis
zur Religion und die Möglichkeit, die Religion zu wechseln, sind ein
universelles Menschenrecht, ein Menschenrecht, das niemandem
abgesprochen werden kann.“

Hintergrund:

Anlass für die Mordanschläge war die politische Auseinandersetzung
um das sogenannte Blasphemie-Gesetz. Dieses Gesetz widerspricht
eindeutig dem universellen Menschenrecht der Religionsfreiheit.
Minderheiten wie etwa Christen werden überproportional oft angeklagt.
In Pakistan wird der Islam dahingehend interpretiert, dass im
sogenannten Abfall vom Islam (Apostasie) nicht nur eine religiöse
Verfehlung, sondern auch eine Form des politischen Aufruhrs gesehen
wird, die strafrechtlich zu verfolgen ist. Auch wenn noch kein
Todesurteil vollzogen worden ist, sind die Angeklagten nach den
Verfahren Verfolgung und Gewalt ausgesetzt. Dr. Andreas Schockenhoff
war zuletzt im Januar 2011 zu politischen Gesprächen in Islamabad.
Schockenhoff forderte dort vor dem Hintergrund der Ermordung des
Gouverneurs Salman Tasser aufgrund seiner kritischen Haltung zum
Blasphemiegesetz öffentlich die Gewährleistung der Religionsfreiheit
in Pakistan. Die Religionsfreiheit ist in 64 Ländern der Erde, in
denen zusammen fast 70 Prozent der Weltbevölkerung leben, sehr stark
eingeschränkt oder gar nicht existent. Aufgrund der Verbreitung des
Christentums und seines schnellen Wachstums in Ländern ohne
Religionsfreiheit ist das Christentum mit 200 Millionen Menschen die
größte verfolgte religiöse Minderheit und häufig betroffen von
konkreter Gewalt. CDU, CSU und FDP haben im Koalitionsvertrag
vereinbart, sich weltweit für Religionsfreiheit einzusetzen und dabei
ein besonderes Augenmerk auf die Lage der christlichen Minderheiten
zu legen. 2010 wurde der Antrag der Regierungskoalition
„Religionsfreiheit weltweit schützen“ vom Deutschen Bundestag
verabschiedet.

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