Schockenhoff: Tunesiens Demokraten müssen zusammenstehen

Am 19. und 20. Dezember 2011 besuchten die
Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter und Andreas Schockenhoff
Tunesien. Sie führten Gespräche mit Vertretern aus Regierung und
Parlament, unter anderem mit Außenminister Mohamed Mouldi und dem
Präsidenten der Verfassungsversammlung Mustapha Jaafar. Zu den
Gesprächen sowie den Ergebnissen seiner Reise erklärt der
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dr. Andreas Schockenhoff:

„In Tunesien wird vor allem ein Thema sehr kontrovers diskutiert:
die Rolle und der Umgang mit den Salafisten. Sie werden teils
verharmlost, andere fordern ihre Anerkennung als demokratische Partei
und wieder andere sind besorgt sich über das extremistische Potential
der Salafisten und dessen Auswirkungen auf den
Demokratiesierungsprozess im Land. Gegenüber Vertretern aller
politischer Lager hatten wir eine klare Botschaft: Alle Demokraten im
Land müssen zusammenstehen gegen jegliche Form von Extremismus.

Immer wieder haben wir in unseren Gesprächen auch den Schutz der
Rechte von Frauen gefordert. Ihre Situation muss verbessert,
Diskriminierung unterbunden und Gleichstellung in Bereichen wie
Bildung und Ausbildung ermöglicht werden. Die Vize-Präsidentin der
Verfassungsversammlung Meherzia Maiza bezeichnete Deutschland hier
als Vorbild für ihr Land. Diese Rolle können und sollten wir
ausfüllen.

Wir haben den Vertretern der neuen tunesischen Führung auch
deutsche Unterstützung angeboten bei der für die weitere Entwicklung
Tunesiens entscheidenden wirtschaftlichen Entwicklung, bei der
Ausbildung und auch der regionalen Zusammenarbeit. Den Vorschlag des
tunesischen Wirtschaftsministers einer trilateralen
(Entwicklungs-)Kooperation Deutschland-Tunesien-Libyen haben wir
aufgegriffen und angeregt, für deutsche Wirtschaftsprojekte in Libyen
tunesische Experten bzw. Arbeitskräfte zu nutzen.“

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