Schockenhoff: Verfahren gegen Adenauer-Stiftung muss eingestellt werden

Heute wurde von offizieller Seite bekannt gegeben,
dass auch gegen Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo
Anklage wegen mutmaßlicher verbotener Aktivitäten und illegaler
Annahme von Geldern aus dem Ausland erhoben wurde. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas
Schockenhoff:

„Die CDU/CSU-Fraktion verurteilt die heutige Anklage gegen die
Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo durch die
ägyptischen Behörden. Das Vorgehen ist inakzeptabel und widerspricht
rechtstaatlichen Prinzipien.

Das Vorgehen konterkariert den Transformationsprozess in Ägypten.
Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist seit 30 Jahren anerkannter Partner
der ägyptischen Behörden. Sie hat es sich zur Aufgabe gemacht,
Ägypten auf seinem schwierigen Weg zu Demokratie und
Rechtstaatlichkeit zu unterstützen. Sie kann dabei auf ihre
langjährige Erfahrung und vielfältige Kooperation im Land bauen.

Die heutigen Ereignisse sind umso unverständlicher angesichts des
umfassenden deutschen, auch finanziellen Engagements zur
Unterstützung des demokratischen Wandels in Ägypten.

Wir erwarten, dass das Verfahren umgehend eingestellt wird und die
Konrad-Adenauer-Stiftung ihre Arbeit in vollen Umfang ungehindert
wieder aufnehmen kann.“

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