Schön/Jarzombek: Digitale Agenda schafft Chancen für die Digitalisierung

Gesetzesreformen jetzt einleiten

Die „Digitale Agenda 2014-2017“ der Bundesregierung soll am
Mittwoch, 20. August 2014, im Bundeskabinett verabschiedet werden.
Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestags¬fraktion, Nadine Schön, und der Sprecher der AG
Digitale Agenda, Thomas Jarzombek:

Nadine Schön:

„Digitalisierung ist ein Metathema unserer Wirtschaft und
Gesellschaft. Die Digitale Agenda der Bundesregierung wird jetzt
ressortübergreifend festgelegt und bis 2017 umgesetzt. Sie setzt
einen entscheidenden Meilenstein, um die Innovations- und
Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands abzusichern und die digitale
Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger voranzubringen. Zentrale
ordnungspolitische Vorhaben wie der Breitbandausbau, das erste IT-
Sicherheitsgesetz, die Reform des Datenschutzes und die digitale
Bildung müssen nun zügig vorgelegt werden.

Wir müssen den Gründergeist in Deutschland stärken und jungen
innovativen IT-Unternehmen mit weniger Bürokratie und besseren
Finanzierungs¬möglich¬keiten durch private Geldgeber die besten
Chancen für Wachstum und internationalen Erfolg ermöglichen. Nur so
können Industrie 4.0, Big Data oder Cloud Computing als Chancen der
Digitalisierung verwirklicht und Synergien genutzt werden. Wir
fordern neben der Bundesregierung auch alle anderen politischen,
wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Akteure auf, ihre Kräfte zu
bündeln, damit Deutschland den größtmöglichen Nutzen aus der
Digitalisierung ziehen kann. Wir brauchen nun keine Nörgler, sondern
Anpacker.“

Thomas Jarzombek:

„Mit der Digitalen Agenda verdeutlicht die CDU/CSU-geführte
Bundes¬regierung, dass sie die umfassenden Chancen der globalen
Digitalisierung für alle Politikbereiche erkannt hat. Auf die
Strategie müssen jetzt schnell Taten folgen: Wir müssen den Bereich
der IT- Sicherheit stärken: Ich begrüße daher die Ankündigung von
Innenminister Thomas de Maizière, noch in dieser Woche den Entwurf
eines IT-Sicherheitsgesetzes vorzustellen. Deutschland muss die
IT-Gründerszene weiter stärken und die Startup – Förderung
verbessern. Dafür brauchen wir endlich ein Wagniskapitalgesetz!

Mit Open Data kann das Wachstumspotential der digitalen Wirtschaft
für innovative kleine und mittlere Unternehmen gefördert werden.
Dieses Potential sollte im Rahmen eines Open-Data-Gesetzes gehoben
werden.

Die Digitale Agenda ist der Startpunkt für den weiteren Prozess
der Umsetzung. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie den
Deutschen Bundestag an herausgehobener Stelle aktiv, umfassend und
kontinuierlich an der Umsetzung der Digitalen Agenda beteiligt.“

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