Schön/Strobl: Besserer Schutz für Kinder vor sexueller Gewalt

Das Opferschutzpaket kommt auf den Weg

Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf
für die Reform des Sexualstrafrechts beschlossen. Mit dieser
Neuregelung zieht die Bundesregierung auch die Konsequenzen aus dem
Fall des früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy. Dazu erklären
die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Nadine Schön und Thomas Strobl:

„Mit dieser Reform des Sexualstrafrechts werden Opfer von
Kindesmissbrauch, Kinderpornografie und Cybermobbing besser
geschützt:

Die Herstellung und Verbreitung von unbefugt gemachten
Nacktbildern wird unter Strafe gestellt, wenn diese Fotos geeignet
sind, dem Ansehen der Abgebildeten erheblich zu schaden. Hiervon sind
dann auch Bilder erfasst, die nach bisheriger Sichtweise weder
Kinderpornografie noch so genannte Posing-Bilder sind. Es darf in
Deutschland nicht möglich sein, mit Nacktaufnahmen von Kindern und
Jugendlichen Geschäfte zu machen. Es darf auch nicht sein, dass ein
falsches Foto das Leben eines Menschen zerstört.

Zudem wird die gezielte Anbahnung sexueller Kontakte zu
Minderjährigen im Internet, das sogenannte Grooming, strafbar. Damit
schließt die Große Koalition eine Schutzlücke, die zulasten der
Kinder und Jugendlichen bestand. Künftig können weitaus mehr
Sexualstraftäter zur Rechenschaft gezogen werden als bisher. Durch
das Internet erhalten bestimmte Delikte eine neue Dimension. Dem
tragen wir Rechnung.

Außerdem werden die Verjährungsfrist für Sexualstraftaten
verlängert und das maximale Strafmaß für den Besitz von
kinderpornografischem Material von zwei auf drei Jahre erhöht.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat bereits im März 2014 ein
Eckpunktepapier mit umfassenden Maßnahmen für einen besseren Schutz
von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Ausbeutung vorgelegt. Als
Union haben wir auf ein schnelles Handeln gedrängt und uns für ein
umfassendes Opferschutzpaket eingesetzt. Dass Bundesjustizminister
Maas diese Forderungen aufgegriffen hat, begrüßen wir sehr.

Die Diskussion der letzten Monate und aktuelle Meldungen über
Pädophilen-Ringe zeigen, dass wir dringend mehr Personal im
Bundeskriminalamt brauchen, das sich um das Thema Kinderpornografie
kümmert. Für uns ist der effektive Kampf gegen die sexuelle
Ausbeutung von Kindern eine der wichtigsten Aufgaben dieser
Wahlperiode.

Daher befürworten wir die Ausweitung der Telefonüberwachung auf
schwere Sexualstraftaten. Wir müssen unsere Ermittler so ausstatten,
dass sie diese schrecklichen Taten verfolgen können und die Täter zur
Rechenschaft gezogen werden.“

Pressekontakt:
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