Schoenredner Bruederle

Zur heutigen Regierungserklaerung des Bundeswirtschaftsministers Rainer Bruederle erklaert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin:

Der Bundeswirtschaftsminister ist in seiner heutigen Regierungserklaerung den vielfaeltigen wirtschaftspolitischen Herausforderungen in Europa und Deutschland nicht gerecht geworden. Bruederle hat versucht, die wirtschaftliche Entwicklung und das Handeln der Bundesregierung schoen zu reden.
Die Wirklichkeit sieht anders aus: Viele Oekonomen sehen schon fuer die zweite Jahreshaelfte eine Verlangsamung der konjunkturellen Erholung. Von einem selbsttragenden Aufschwung kann also keine Rede sein.

Wo sind die Antworten auf die draengenden Probleme? Die Kanzlerin drueckt sich zu den enttaeuschenden Ergebnissen des G8/G20-Gipfels Stellung zu nehmen – Bruederle schweigt zu den vielfaeltigen Risiken fuer die Konjunktur. Kein Wort zu den bedenklich gestiegenen Insolvenzzahlen und einer kuenftigen Regelung der Tarifeinheit. Wenn Antworten kommen, dann sind sie
falsch: Ein sozial ungerechtes Sparpaket ohne konjunkturelle Impulse sowie angekuendigte Laufzeitverlaengerungen bei Atomkraftwerken. Und noch schlimmer: Erfolgreiche Instrumente wie das CO2-Gebaeudesanierungsprogramm werden eingedampft.

Bruederles leerer Vortrag hat deutlich gezeigt: Die Bundesregierung hat keinen grossen Plan fuer Deutschland und geht inhaltlich und personell auf dem Zahnfleisch.

© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69