Scholz verteidigt Altschulden-Initiative

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seine Pläne
verteidigt, Schulden besonders belasteter Kommunen durch den Bund und die Länder
zu tilgen. “Bei der Altschulden-Initiative geht es um einen großzügigen Akt der
Solidarität”, sagte Scholz der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Dienstag). Man
spreche von etwa 2500 Städten und Gemeinden zumeist in Hessen,
Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland, die von so hohen Schulden
gedrückt würden, dass sie im Augenblick kaum mehr Luft zum Atmen hätten.
“Gemeinsam mit den betroffenen Ländern möchte ich diesen Kommunen die Schulden
einmalig abnehmen. Dann hätten sie wieder den Freiraum, selbstständig zu
handeln”, sagte Scholz. Er appellierte an die Solidarität der nicht betroffenen
Länder. “Die Solidarität, von der ich spreche, ist anders gemeint: Wenn man 2500
von mehr als 11.000 Kommunen helfen möchte, damit dort wieder Schulen, Kitas und
Schwimmbäder saniert oder neu gebaut werden können, geht das nur, wenn es keine
Eifersucht gibt.” Im Föderalismus sei es manchmal wie in der Familie, wo ein
Kind sich beschwert, dass das andere Kind eine neue Jacke bekommen hat und es
nicht, weil seine alte Jacke noch tadellos ist. “Bei der Altschulden-Frage
können wir uns eine gute Antwort aber nur leisten, wenn nicht auch die Länder
etwas abhaben wollen, die gar keine Schwierigkeiten haben”, sagte Scholz.

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