Schuldenkrise und kein Ende in Sicht? / Volkswirtschaftler präsentiert drei Lösungsansätze

Etliche Euroländer versinken in exzessiven
Staatsschulden, die letztendlich zur Insolvenz der betroffenen
Staaten führen und damit auch den Euro nachhaltig beschädigen können.
Die verschiedene Rettungspakete und -maßnahmen verschafften immer nur
kurzfristige Abhilfe, sodass die Regierungschefs der EU-Staaten
weitere Lösungsansätze zur Euro-Rettung diskutieren. Finanzexperte
Prof. Dr. Ernst Fahling, Dozent an der International School of
Management (ISM), erklärt Ursachen und beschreibt mögliche Auswege
der Euro-Krise.

„Die Euro-Krise ist entstanden, weil sich die Euroländer nicht an
die Maastricht-Kriterien gehalten haben und die Einhaltung dieser
Richtlinien – insbesondere die Limitierung der staatlichen
Gesamtverschuldung – in den vergangenen Jahren nicht konsequent
überwacht wurde“, so Fahling. „Viele Euroländer haben das günstige
Euro-Zinsniveau genutzt, um mit allerlei Ausgabeprogrammen das
jeweilige Land und die Bürger zu beglücken. Dabei wurden jedoch die
späteren Refinanzierungs- und Tilgungskosten nicht bedacht oder
verdrängt und die Länder haben über ihre Verhältnisse gewirtschaftet.
Zudem beinhaltet der Maastricht-Vertrag die sogenannte –No Bailout–
Klausel, also die Vorgabe, dass kein Euroland für die Schulden eines
anderen Eurolandes haftet. Diese ganz wesentliche Vertragsbestimmung
wurde und wird zunehmend verwässert.“

Zur Lösung dieses Dilemmas sind aus Sicht von Fahling nur drei
Alternativen möglich. Bei der ersten Möglichkeit wird der Euro
behalten und der Maastricht-Vertrag kommt wieder zur vollen Geltung.
„Der in vielen Euroländern bereits verabschiedete Fiskalpakt ist ein
Schritt in die richtige Richtung. Nun muss die –No Bailout Klausel–
wieder allerseits akzeptiert werden.“ Bei diesem Lösungsansatz würde
die volle Haftung bei dem Kreditnehmer liegen. Die Staatsverschuldung
könnte auf diesem Weg bis spätestens 2020 wieder auf 60% des
Bruttoinlandsprodukts zurückgeführt werden.

Auch bei der zweiten Alternative kann die Euro-Währung beibehalten
werden. „Europa bekommt bei dieser Lösung eine zentrale Struktur
übergestülpt mit klaren Vorgaben für staatliche Budgets sowie
Sanktionen bei Nichteinhaltung der Vorgaben – wodurch der
Maastricht-Vertrag auch längerfristig sichergestellt werden kann“,
erklärt Fahling. Diese zentrale Struktur erfordert jedoch
entsprechende Verfassungsänderungen, die nur mittel- bis langfristig
umsetzbar wären. Zweifelhaft ist auch, ob die Bevölkerung in den
einzelnen Ländern diesen Maßnahmen zustimmt. „Doch wenn denn diese
Struktur tatsächlich umgesetzt würde, hätte sie das Potential zur
Vereinheitlichung der Wirtschaftsstrukturen im Euroland und
gegebenenfalls sogar in Europa. Davon könnte der Euro profitieren –
solange die Wirtschaftskraft nicht unter der Zentralstruktur in
Mitleidenschaft gezogen wird.“ Fahling schätzt die Erfolgschancen für
diese Lösung allerdings als gering ein. „Ich gehe eher davon aus,
dass es aufgrund dieser zentralen Struktur zu etlichen Friktionen mit
Wohlfahrtsverlusten kommt. In diesem Fall würden die Euroländer und
gegebenenfalls auch Europa für eine Generation wirtschaftlich,
gesellschaftlich und politisch geschwächt und weltpolitisch ins
Abseits gedrängt.“

Die dritte Alternative sieht die Etablierung zweier
Währungssysteme vor. „Das neue Währungssystem basiert auf der Idee
eines –Europa der zwei Geschwindigkeiten–. Dort, wo die
Wirtschaftsstrukturen, das Produktivitätsniveau und die Kulturen der
Länder sehr ähnlich sind, ließe sich eine –Nordwährung– einführen.
Diese deckt den bereits vereinheitlichten Wirtschaftsraum ab“, so der
Finanzexperte. „Dort, wo die Wirtschaftsstrukturen, das
Produktivitätsniveau und die Kulturen der Länder noch sehr
unterschiedlich sind, ließe sich wieder eine –Währungsschlange–
einführen – analog zu der Zeit vor der Euro-Einführung. Diese würde
die Währungen der betreffenden Länder mit Auf- und
Abwertungsmöglichkeiten aneinander koppeln, um diese längerfristig
wieder in die Nordwährung zu integrieren.“ Ökonomisch betrachtet wäre
die Umsetzung dieser Alternative am sinnvollsten, denn dadurch
eröffnen sich Möglichkeiten, auf Wettbewerbsunterschiede schnell und
flexibel mit Wechselkursanpassungen zu reagieren. Andererseits
erfordert die Realisierung einen erheblichen gesetzlichen,
administrativen und kommunikativen Aufwand.

Deshalb rät Fahling zur ersten Alternative – vor allem um weitere
Krisendiskussionen um Europa und längere Wachstumseinbußen zu
vermeiden. „Die Maßnahmen müssen sehr kurzfristig und entschlossen
umgesetzt werden. Wichtig ist die unbedingte Einhaltung der Kriterien
sowie die generelle Akzeptanz der wirtschaftlichen Implikationen und
der marktwirtschaftlichen Prinzipien.“ Sollte ein Land die
Bedingungen nicht einhalten, ist ein Austritt aus der Währungsunion
zwingend. „Der Erhalt der europäischen Wirtschaftskraft und damit des
Wohlstands basiert nicht auf einem unbedingten Festhalten an dem
Euro, sondern auf einem hohen Produktivitätsniveau mit hoher
Wettbewerbsfähigkeit. Ein stabiler Euro ist Konsequenz dieser hohen
Wettbewerbsfähigkeit und nicht die Voraussetzung.“

Hintergrund:

Die International School of Management (ISM) zählt zu den
führenden privaten Wirtschaftshochschulen in Deutschland. In den
einschlägigen Hochschulrankings firmiert die ISM regelmäßig an
vorderster Stelle.

Die ISM hat Standorte in Dortmund, Frankfurt/Main, München und
Hamburg. An der staatlich anerkannten, privaten Hochschule in
gemeinnütziger Trägerschaft wird der Führungsnachwuchs für
international orientierte Wirtschaftsunternehmen in kompakten,
anwendungsbezogenen Studiengängen ausgebildet. Alle Studiengänge der
ISM zeichnen sich durch Internationalität und Praxisorientierung aus.
Projekte in Kleingruppen gehören ebenso zum Hochschulalltag wie
integrierte Auslandssemester und -module an einer der über 140
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