Schummer: Beruflichen Aufstieg und Ehe für Menschen mit Behinderung erleichtern

Europäischer Aktionstag am 5. Mai

Zum europäischen Aktionstag am 5. Mai 2014 kommen am Brandenburger
Tor in Berlin Menschen mit Behinderung und Politiker zusammen. Dazu
erklärt der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Uwe Schummer:

„Das diesjährige Motto des Europäischen Aktionstages lautet `Schon
viel erreicht, noch viel mehr vor`. Das trifft auch den Kern der
behindertenpolitischen Vorhaben der großen Koalition. Gelebte
Teilhabe in allen gesellschaftlichen Facetten lautet unsere
Leitlinie. Das haben wir auch im Koalitionsvertrag deutlich
festgehalten.

In diesem Jahr werden die Weichen für ein neues
Bundesteilhabegesetz gestellt. Unser oberstes Ziel ist es, die
Lebenssituation der Menschen mit Behinderungen in Deutschland
erheblich zu verbessern. Gleichzeitig wollen wir auch die Kommunen
bei der Eingliederungshilfe entlasten. Doch es muss sichergestellt
sein, dass das Geld, das der Bund investiert, tatsächlich an die
Menschen fließt. Ein solides Teilhabegesetz gelingt nur, wenn wir die
Expertise der Menschen mit Behinderungen von Beginn an einbeziehen.

Nach geltendem Sozialrecht müssen Menschen mit Behinderungen ihr
Einkommen und Vermögen nahezu vollständig einbringen, um benötigte
Assistenzleistungen zu finanzieren. Das betrifft auch ihre
Ehepartner. Sparen lohnt sich für sie nicht, denn Singles können
2.600 Euro und Ehepaare gemeinsam lediglich 3.200 Euro zurücklegen.
Diese Regelung will die Koalition im künftigen Gesetzgebungsverfahren
ändern. Beruflicher Aufstieg oder Eheschließungen sollen für alle
Bürgerinnen und Bürger attraktiv sein und bleiben. Denn Behinderung
kann jeden von uns von heute auf morgen treffen.“

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