SCHUSTER: Uganda muss seine homosexuellen Bürgerinnen und Bürger schützen

BERLIN. Anlässlich des gewaltsamen Todes des ugandischen homosexuellen Aktivisten David Kato erklärt die Afrika-Expertin und Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER:

Die FDP-Bundestagsfraktion verurteilt den gewaltsamen Tod des ugandischen homosexuellen Aktivisten David Kato. Unser Mitgefühl gilt Katos Familie, seinen Angehörigen und Freunden. Kato hat dem Kampf gegen die Unterdrückung und Verfolgung Homosexueller in Uganda eine Stimme gegeben. So hat er erfolgreich gegen ein geplantes Gesetz in Uganda gekämpft, das Strafen bis hin zum Todesurteil für Homosexuelle vorsah.

Die Tat ist Folge der homophoben Stimmung in der ugandischen Gesellschaft, die zum Teil von der ugandischen Regierung, aber auch von US-Evangelikalen selbst befördert wird. Es ist nicht akzeptabel, dass die ugandischen Behörden ihren homosexuellen Bürgerinnen und Bürgern jeden Schutz verweigern und sehenden Auges Denunziantentum und Diskriminierung fördern.

Wir fordern von der ugandischen Regierung die rückhaltlose Aufklärung der Geschehnisse und die umgehende Verbesserung der gesellschaftlichen Stellung für alle homo-, bi- und transsexuellen Menschen in Uganda.

Vor diesem Hintergrund ist es umso wichtiger, dass Bundesminister Niebel und Staatssekretär Beerfeltz der Regierung von Uganda bereits schon letztes Jahr unmissverständlich klar gemacht haben, dass eine Fortsetzung der ugandischen Anti-Homosexuellen-Gesetzgebung Auswirkungen auf das Förderverhalten für Uganda haben wird. Für die Leistung von Entwicklungshilfe ist neben gutem Regierungshandeln auch die Achtung der Menschenrechte unabdingbar.

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