Schutz vor Moscheen / Kommentar von Philipp Siebert zu Maßnahmen nach Hanau

Kurzform: Nach dem Anschlag in Hanau werden wir uns künftig an
das Bild gewöhnen müssen, dass Polizisten vor Berliner Moscheen stehen, weil wir
in unserer Gesellschaft ein Rassismus-Problem haben. Und das bekommen wir nicht
mit mehr Schutzmaßnahmen gelöst. Dazu müssen die Sicherheitsbehörden konsequent
gegen rechtsextreme Umtriebe vorgehen. Sie müssen die aufspüren, die sich einsam
vor ihren Computern radikalisieren. Aber auch wir als Gesellschaft sind
gefordert. Wir müssen uns gegen die geistigen Brandstifter positionieren, klare
Grenzen ziehen. Deutschland ist kein “Saustall”, den man mit “fester Hand
ausmisten” müsse. Unsere Gesellschaft befindet sich auch nicht “im letzten
Degenerationsstadium”. Gesagt hat das AfD-Rechtsaußen Björn Höcke. Der
Attentäter von Hanau hat es geglaubt.

Der vollständige Kommentar: Dass in Berlin Polizisten vor jeder Synagoge stehen,
an dieses Bild haben wir uns gewöhnen müssen. Nur leider ist es notwendig, wie
zuletzt der versuchte Massenmord an Juden am Jom-Kippur-Fest in Halle zeigte.
Und jetzt erschoss ein Rechtsextremer neun Menschen in Hanau, die nach seinem
kranken Weltbild nicht in diese Gesellschaft gehören, weil ihre Eltern oder
Großeltern nicht hier geboren wurden. Wie Juden haben auch Muslime ein Anrecht
auf staatlichen Schutz. Dass der Berliner Senat nun auch Polizeibeamte vor
Moscheen postieren will, ist der richtige Schritt. Ob Anschläge und Angriffe
dadurch verhindert werden, bleibt abzuwarten. Das ist aber zum jetzigen
Zeitpunkt auch weniger entscheidend. Wichtiger ist, dass Innensenator Andreas
Geisel (SPD) damit ein wichtiges Zeichen an Berlins Muslime sendet. Viele von
ihnen fühlen sich nicht erst seit Hanau verunsichert. Der Senat sagt ihnen nun:
Wir lassen euch nicht allein, erkennen eure Sorgen und Ängste an. Wie
berechtigt diese sind, steht spätestens nach den tödlichen Schüssen von Hanau
fest. Fest steht aber auch, dass es in einer freien Gesellschaft keinen
100-prozentigen Schutz geben kann. Wir werden uns also künftig auch an das Bild
gewöhnen müssen, dass Polizisten vor Berliner Moscheen stehen, weil wir in
unserer Gesellschaft ein Rassismus-Problem haben. Und das bekommen wir nicht mit
mehr Schutzmaßnahmen gelöst. Dazu müssen die Sicherheitsbehörden konsequent
gegen rechtsextreme Umtriebe vorgehen. Sie müssen die aufspüren, die sich einsam
vor ihren Computern radikalisieren. Aber auch wir als Gesellschaft sind
gefordert. Wir müssen uns gegen die geistigen Brandstifter positionieren, klare
Grenzen ziehen. Deutschland ist kein “Saustall”, den man mit “fester Hand
ausmisten” müsse. Unsere Gesellschaft befindet sich auch nicht “im letzten
Degenerationsstadium”. Gesagt hat das AfD-Rechtsaußen Björn Höcke. Der
Attentäter von Hanau hat es geglaubt.

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