Schwäbische Zeitung: Achtung, Dauerbaustelle

Es geht um Gerechtigkeit, um jene Menschen mit
viel und um jene mit wenig Geld und darum, was jene mit viel Geld für
die anderen leisten können und sollen. Es geht um ohne eigene
Leistung erworbenes Vermögen, an dem die Gesellschaft beteiligt
werden soll. Die Erbschaftsteuer ist eine Gerechtigkeitsteuer. Sie
wird alle paar Jahre geändert – und es ist kein Ruhmesblatt für die
Regierung, in diesem Fall die letzte Große Koalition, dass ihr Gesetz
schon wieder gegen die Verfassung verstieß. Vor sechs Jahren ging es
darum, dass man Immobilien nicht völlig anders als Aktien besteuern
kann, diesmal wird beanstandet, dass große Betriebsvermögen zu
privilegiert behandelt werden.

Was tun? Die weitreichendste und vernünftigste Konsequenz wäre,
die Erbschaftsteuer ganz abzuschaffen, schließlich handelt es sich um
bereits versteuertes Vermögen. Und warum derjenige, der vom Onkel ein
Haus erbt, kräftig Steuern zahlen muss, der Firmenerbe aber nicht,
ist auch nicht zu erklären – also weg mit der Steuer für alle. Doch
dazu wird es nicht kommen. Denn es ist höchst unrealistisch und wäre
einzigartig in der Geschichte der Bundesrepublik, dass Bund oder
Länder, in diesem Fall die Länder, freiwillig auf eine Einnahme
verzichten.

Die zweitbeste Lösung ist eine Neuordnung, die Rücksicht nimmt auf
den Mittelstand. Denn klar ist: Niemandem ist geholfen, wenn die
Erben von Betrieben Angestellte entlassen, um ihre Erbschaftsteuer
zahlen zu können. Schließlich ist in Betrieben oder in der
Landwirtschaft gebundenes Kapital nicht jederzeit übertragbar.

Klar ist aber auch, dass man die Erben gut florierender Betriebe
nicht von vorneherein weniger besteuern kann als Privatleute, wenn
sie erben – es sei denn, sie haben als zugkräftiges Argument den
Erhalt der Arbeitsplätze. Die Regierung muss ihrem Grundsatz der
Schonung des Mittelstands treu bleiben, aber Karlsruhes Bedenken,
dass der Erhalt der Arbeitsplätze oft gar nicht überprüft wurde,
Rechnung tragen. So traurig es ist – die Bürokratie wird mit
Sicherheit zunehmen.

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