Schwäbische Zeitung: Am Ende zahlt der Verbraucher – Leitartikel

Dem Südwesten stehen trotz aller Drohungen der
Energieriesen, unrentable Kraftwerke vom Netz zu nehmen, keine
regelmäßigen Stromausfälle ins Haus. Denn die Konzerne, allen voran
Eon und EnBW, dürfen ihren Verlustbringern nicht einfach so den
Stecker ziehen, auch wenn sie es gerne täten.

Beruhigt zurücklehnen können sich die Verbraucher aber mitnichten:
Denn sie werden die Zeche zahlen, wenn sich Staat und Konzerne auf
Sonderregeln für den Weiterbetrieb der Kraftwerke einigen.

Einen Vorgeschmack lieferte das hochmoderne Gaskraftwerk in
Irsching im Frühjahr: Eon drohte mit dem Aus, der Netzbetreiber
Tennet sprang als Betreiber ein, und der Stromkunde bekam am Ende die
Rechnung. Nun gibt es kurz vor der Wahl Dutzende neuer Irschings –
und Bundesumweltminister Peter Altmaier wird den Energiekonzernen
entgegenkommen wollen, indem er wieder in die Tasche der Verbraucher
langt. In die Tasche der Privatverbraucher und kleinen Betriebe
wohlgemerkt, denn immer mehr große Unternehmen lassen sich von der
teuren EEG-Umlage befreien.

Die staatlich gelenkte Energiewende läuft immer weiter aus dem
Ruder. Zwar ist es längst Konsens, dass moderne Gaskraftwerke den
Ausbau erneuerbarer Energien unterstützen könnten. Doch die werden
nicht gebaut, weil das Verfeuern von Kohle in alten Meilern weiterhin
so billig ist. Außerdem ist längst klar, dass die EEG-Umlage im
Herbst weiter steigt, doch kurz vor der Wahl will es sich die
Regierung weder mit den Ökostromfreunden noch mit den Herstellern,
Besitzern und Betreibern von Windrädern und Solaranlagen verscherzen.
Ebenso wenig riskiert die Politik in Deutschland die Konfrontation
mit Versorgern, an deren Schicksal auch Stadtwerke und kommunale
Beteiligungen hängen. Und die EU traut sich nicht, discountbillige
Verschmutzungsrechte endlich teurer zu machen.

Bleibt also nur der Verbraucher, der keine nennenswerte Lobby hat.
Er wird die Rechnung schon bald bekommen. Aber erst nach der Wahl im
September.

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