Schwäbische Zeitung: Anbiederung statt Empörung – Leitartikel zu Syrien

Wer irgendwann geglaubt hat, es könne keine
Steigerung der Grausamkeiten mehr geben, die täglich in Syrien
geschehen, hat sich geirrt. Bunkerbrechende Bomben werden auf
zerstörte Wohnhäuser geworfen, in deren Kellern verzweifelte Menschen
versuchen, den Tag oder die Nacht zu überleben. Der zurückhaltende,
höfliche und qua Amtes immer auf Ausgleich bedachte
UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon nennt gänzlich undiplomatisch die
Taten der syrischen Luftwaffe eine „Barbarei“ und spricht klar von
„Kriegsverbrechen“. Nur die werden dort seit Jahren begangen. Fass-
und Streubomben werden eingesetzt, obgleich diese international
geächtet sind.

Die internationale Diplomatie ist gelähmt, da die im
UN-Sicherheitsrat sitzende Vetomacht Russland hinter der syrischen
Regierung steht und deren Taten deckt. Etwa 250000 Menschen sollen im
Osten von Aleppo eingekesselt sein. Auf Hilfe – seien es Lebensmittel
oder Medikamente – können sie nicht mehr hoffen. Mindestens 100000
Kinder sind in der syrischen Stadt Geiseln einer mörderischen
Strategie zum Sieg über den jeweiligen Feind geworden.

Doch abseits des internationalen Parketts hält sich die zumindest
öffentlich gezeigte Empörung – blamabel – in Grenzen. Lieber wird in
Deutschland gegen die Bedrohung von Programmkinos durch
Freihandelsabkommen mit Nordamerika demonstriert. Wer für Frieden in
Syrien auf die Straße ginge, müsste sich auch mit der perfiden Rolle
Russlands beschäftigen und das ist nicht besonders populär. Das gilt
auch für Teile von SPD und CSU. Seien es Bayerns Ministerpräsident
Horst Seehofer oder Vizekanzler Sigmar Gabriel, beide mögen das
Stelldichein bei Russlands Präsident Wladimir Putin. Beide plädieren
mehr oder weniger für ein Ende der EU-Sanktionen gegen Russland im
Zuge der Ukraine-Krise und konterkarieren so die Positionen
westlicher Regierungen. Hier wird Politikfähigkeit mit Anbiederung
verwechselt. Signale, die Moskau gut versteht und die für Syrien noch
mehr Hoffnungslosigkeit bedeuten.

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