Widgetized Section

Go to Admin » Appearance » Widgets » and move Gabfire Widget: Social into that MastheadOverlay zone

Schwäbische Zeitung: Auf der Zielgeraden – Leitartikel zum Finanzausgleich

Wenn es um Geld geht, kennen
Ministerpräsidenten keine Freunde. Sicher, man bewegt sich gerne
unter seinesgleichen – die Achse der reichen Länder
Baden-Württemberg, Bayern und Hessen steht, gleich welche Partei
gerade regiert. Denn die Südländer sind es leid, die Zahlmeister der
Nation zu sein. Im Unterschied zu Hessen und Bayern hatte
Baden-Württemberg allerdings keine Klage gegen den Finanzausgleich
eingereicht, um die Fronten nicht weiter zu verhärten. Und auch, weil
am Ende ja auch das Bundesverfassungsgericht allenfalls Hinweise
gibt, aber ansonsten die Ministerpräsidenten damit beauftragt, sich
zu einigen. Das haben sie jetzt ganz allein geschafft. Für
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist die
Einigung deshalb ein besonderer Erfolg.

Der Ausgleich würde nach dem Kompromiss gerechter und
transparenter als bisher, und alles, was das schier undurchdringbare
Geflecht zwischen Bund und Ländern etwas löst, ist aller Mühe wert.
Baden-Württemberg muss allerdings auch eine Kröte schlucken, denn die
reichen Kommunen sollen stärker in den Ausgleich einbezogen werden.
Unter dem Strich aber dürfen alle Länder auf Entlastung hoffen,
Baden-Württemberg auf knapp eine Milliarde, Bayern auf 1,3
Milliarden.

Der Durchbruch geschieht auf Kosten des Bundes. Der soll jetzt,
das folgt im Wesentlichen dem baden-württembergischen
Modellvorschlag, eine Summe, die der Hälfte des Solidaritätszuschlags
entspricht, an die Länder rausrücken. Das ist etwas mehr, als
Finanzminister Schäuble bislang angeboten hat. Entsprechend
zurückhaltend reagierte die Kanzlerin auf den Vorschlag der
Ministerpräsidenten. Wer aber je drei Ministerpräsidenten zum Thema
Finanzausgleich an einem Tisch gesehen, vielmehr gehört hat, der
weiß, dass die Einigung historisch ist. Und dass der Bund gut daran
täte, ganz schnell einzuschlagen. Erstens sieht er sich der geballten
Macht aller Länderfürsten gegenüber. Und zweitens schmilzt der
Verhandlungsspielraum proportional zum Abstand zu den nächsten
Wahlen.

Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de

Sie muessen eingeloggt sein um einen Kommentar zu schreiben Einloggen


Blogverzeichnis - Blog Verzeichnis bloggerei.de Blog Top Liste - by TopBlogs.de Blogverzeichnis