Schwäbische Zeitung: Bahrs Vorschläge sind allenfalls ein Anfang – Kommentar

Daniel Bahrs (FDP) Eckpunkte zur Pflegereform
sind allenfalls Kitt für die Ehre der schwarz-gelben Koalition und
seiner Partei. Denn die richtig heißen Eisen – beispielsweise ein
neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff oder die Arbeitsbedingungen von
Pflegekräften – hat der Minister nicht angepackt.

So bleibt Bahr der Linie seiner Vorgänger treu. Auch
SPD-Ministerin Ulla Schmidt und ihr FDP-Nachfolger Philipp Rösler
verdrängten eine Reform der Pflegeversicherung auf den Sankt
Nimmerleinstag. Für Rösler besonders blamabel: Er hatte 2011 als Jahr
der Pflege ausgerufen.

Immerhin: Die Zielrichtung stimmt jetzt, wenn Bahr die ambulante
Pflege zu Hause fördern will. Mehr Geld für Demenzkranke und neue
Pflege-Wohngemeinschaften sind ein erster Schritt in diese Richtung.
Gemessen an den Herausforderungen, die auf die alternde Gesellschaft
zukommen, springt Bahr allerdings zu kurz. Denn, wenn nicht insgesamt
mehr Geld in das System gepumpt wird, werden trotz aller Bemühungen
um günstigere Alternativen die Betroffenen darunter zu leiden haben.

Der FDP-Minister setzt – wen wundert–s? – auch auf die private
Vorsorge in der Pflegeversicherung. Doch diese Vorstellung geht am
Geldbeutel vieler Menschen vorbei.

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