Schwäbische Zeitung: CSU verfolgt falschen Ansatz – Kommentar zu Integrationsministerkonferenz

Die Integrationsministerkonferenz hat sich in
vielen Punkten klar positioniert: Ja zu einem Einwanderungsgesetz, ja
zur Beschäftigung von Flüchtlingen in Helferberufen, ja zu
Sprachkursen auch für Menschen, deren Verbleib in Deutschland
unwahrscheinlich ist. All das sind sinnvolle Anstöße, die von den
Ministern mit unterschiedlichsten Parteibüchern ausgehen.

Die CSU will davon nichts wissen. Stattdessen spricht Bayerns
Ministerin Emilia Müller weiter von einer Obergrenze und warnt davor,
die Leistungsfähigkeit des Staates zu überfordern. Der Ansatz ist
falsch. Selbst wenn Menschen nur wenige Monate in Deutschland
bleiben, ist es für sie, vor allem aber für unsere Gesellschaft gut,
wenn sie unsere Sprache ein wenig verstehen können. Kursangebote
bedeuten zudem Tagesstruktur sowie mehr Verständnis für dieses Land.
Der CSU geht es vornehmlich um Symbolik. Das birgt weitere
unionsinterne Konflikte im Bundestagswahlkampf.

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