Schwäbische Zeitung: Das Problem bleibt ungelöst / Kommentar

Kalorienbremse, Schuldenbremse,
Mietpreisbremse- es klingt verlockend, den Fortgang unerwünschter
Dinge ausbremsen zu können. Wer sich die Mietpreisbremse genauer
anschaut, merkt aber schnell, dass wenig dahinter ist.

Erfunden wurde sie für hippe Großstadtviertel, wo ein Übermaß an
Nachfrage zu einem Übermaß an Preissteigerung geführt hat. Im
Südwesten dürfte das höchstens auf Stuttgart, Freiburg und Tübingen
zutreffen, vielleicht noch auf die Zentren von Konstanz, Ravensburg
und Ulm sowie auf Objekte mit See- und Alpenblick. Ob die
Preissteigerungen dort groß genug sind für eine Bremse, entscheidet
das Land. Und selbst dann gilt sie nur für eine kleine Sparte: nicht
für Neubau, nicht für bestehende Verträge, nicht für umfänglich
sanierte Wohnungen. Beim Rest wird auf Basis meist mangelhafter
Mietspiegel hantiert. Unterm Strich bleibt das Problem: Dort, wo alle
leben wollen, ist der Wohnraum knapper und teurer als ein paar
Kilometer weiter.

Dass das Wohnen mehr kostet als früher liegt eher an den
steigenden Nebenkosten – und die hat die Regierung mitzuverantworten.
Sie hat 2011 die Grunderwerbssteuer von 3,5 auf fünf Prozent erhöht,
bittet Eigentümer mit Sanierungsvorschriften zur Kasse und schreibt
mit der neuen Energiesparverordnung vor, auch funktionierende
Heizungen, die älter als 30 Jahre sind, wegzuschmeißen.
Grundsteuerabgaben, Abwassergebühren, Strom- und Heizkosten – all das
ist gestiegen.

Statt mit Wörtern wie Mietpreisbremse heiße Luft zu machen und
Vermieter mit weiteren Gesetzen zu gängeln, sollte die Politik lieber
den Neubau von Wohnraum fördern, bauwillige Familien unterstützen und
für junge Menschen den Rahmen schaffen, dass sie auf etwas Eigenes
überhaupt sparen können.

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