Schwäbische Zeitung: Der Alptraum der SPD – Leitartikel

Die ersten Lockangebote der Union zu einer
Großen Koalition kommen, und die Wähler haben ein déjà vu. Wurden
nicht auch von der letzten Großen Koalition als erstes die Steuern
erhöht, damals die Mehrwertsteuer? Es ist ein vergiftetes Angebot der
Union, das da anklingt. Wir mussten uns ja auf Steuererhöhungen
einlassen, um die Sozialdemokraten ins Boot zu bekommen, könnte es
dann am Ende heißen.

Die SPD für ein Bündnis zu gewinnen, dürfte diesmal so leicht
nicht sein. Denn viele Sozialdemokraten sind wütend, eine neue Große
Koalition ist für sie ein Alptraum. Zumal dann der Linke Gregor Gysi
als Oppositionschef die SPD genüsslich vor sich hertreiben würde.
Doch was sind die Alternativen? Rot-Rot-Grün gäbe es nur um den Preis
des Wortbruchs. Schwarz-Grün ist schwerlich denkbar. Dass einige
Sozialdemokraten sich offen Schwarz-Grün wünschen, um dann eine gute
Oppositionsarbeit machen und die Partei zu neuem Glanz führen zu
können, ist verständlich, aber etwas kurzsichtig. Denn mit
Schwarz-Grün im Bund verliert die SPD ihren bisherigen
Koalitionspartner und damit eine strategische Option. Langfristig
würde das auch Streit in die rot-grün oder grün-rot regierten Länder
tragen.

Bleiben noch Neuwahlen. Die muss die SPD aber erst recht fürchten,
denn dann könnte Merkel vielleicht sogar eine absolute Mehrheit
bekommen.

Die SPD-Parteiführung weiß dies alles und muss deshalb versuchen,
die Basis vorsichtig in Richtung einer Großen Koalition zu schieben.
Sie wird dabei einige ihrer Kernforderungen wie den Mindestlohn
durchsetzen können. Doch sie steht dabei immer im Verdacht, im Grunde
nur nach Ministerämtern zu schielen. Die Mitglieder werden, wie es
aussieht, ihr Mitspracherecht wahrnehmen. Deshalb wird es auch eher
Wochen als Tage dauern, bis sich die SPD in Richtung Große Koalition
bewegt – wenn überhaupt. Doch es gibt Grund, zuversichtlich zu sein.
Bisher ist der deutschen Sozialdemokratie immer noch der Staat über
die Partei gegangen.

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