Schwäbische Zeitung: Die Bankenunion rückt näher – Kommentar

Funktioniert die deutsch-französische
Zusammenarbeit, dann funktioniert auch Europa. Dass die EU sich nun
auf die Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB)
geeinigt hat, ist der engen Kooperation zwischen Berlin und Paris zu
verdanken. Die Staatsschuldenkrise zeigt mit Vehemenz auf, dass die
Euroländer stärker verknüpft werden müssen. Den Finanzministern ist
der erste Schritt zu einer wirklichen Verzahnung gelungen.

Fragen bleiben dennoch: Was geschieht, wenn die EZB die Zinsen
extra niedrig hält, um Banken oder gar Staaten zu stützen,
gleichzeitig aber Inflation droht? Dieser Zielkonflikt muss eindeutig
in den kommenden Monaten geklärt werden. Die Geldpolitik muss von der
Bankenaufsicht getrennt bleiben. Mit anderen Worten: Die
Unabhängigkeit der EZB darf nicht in Frage gestellt werden.

Mit dem Kompromiss können auch die Volksbanken und Sparkassen
leben. Der Bilanzschwellenwert liegt bei 30 Milliarden Euro, erst
dann greift die EZB durch. Eine Ãœberregulierung oder
Bürokratie-Ausweitung für die Geldinstitute, die mehrheitlich den
deutschen Mittelstand finanzieren, droht also erst einmal nicht. Die
großen Banken aber, die mit riskanten Geschäften ganze Staaten mit
nach unten ziehen können, werden nach einheitlichen Regeln deutlich
schärfer kontrolliert. Die Bankenunion rückt näher.

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