Schwäbische Zeitung: Die NPD ist kein Wahlkampfthema – Kommentar

Thomas Oppermann (SPD) ist ein gewiefter
Rhetoriker, der seine Fähigkeiten mitunter auch schamlos nutzt. „Wir
können nicht von den Menschen Zivilcourage verlangen, wenn sie
rassistische Äußerungen im öffentlichen Raum erleben, aber uns selber
vor solchen Entscheidungen wegducken“, warf er gestern der Union und
der FDP vor, die sich nicht klar für einen NPD-Verbotsantrag
entscheiden. Sprich: Wer nicht gegen ein NPD-Verbot ist, tut nichts
gegen die NPD.

So einfach aber ist die politische Welt nicht. Es könnte genau
andersherum sein, als Oppermann behauptet. Wer wirklich etwas gegen
die NPD hat, wird alles tun, sie nicht über Gebühr in den Blickpunkt
zu rücken, der wird ein Verfahren scheuen, kein neues Scheitern eines
Gerichtsverfahrens riskieren und der weiß, dass ohnehin schon eine
andere Partei dabei ist, die dann Verbotenen zu sammeln.

Trotz Wahlkampfs müssen sich die Parteien im Bundestag doch
untereinander zugestehen, dass sie im Kampf gegen Rechts gemeinsam
unterwegs sind. Sie müssen fair streiten und nicht ausgerechnet den
Kampf gegen Rechts in den Wahlkampf ziehen. Wer wie Oppermann
argumentiert, der bewirkt am Ende nur, dass jene, die aus guten
Gründen gegen ein NPD-Verbot sind, sich das nicht mehr zu sagen
wagen. Das ist dann auch keine Zivilcourage.

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