Schwäbische Zeitung: Die Patriots sind erst der Anfang – Leitartikel

Bald werden 400 Soldaten aus Sanitz und aus Bad
Sülze in Mecklenburg-Vorpommern nach Kahramanmaras in der Türkei
verlegt. Sie sollen, so hat es am Freitag der Deutsche Bundestag
beschlossen, jene Flugabwehrsysteme vom Typ Patriot bedienen, mit
denen der Nato-Verbündete Türkei vor dem despotischen Regime in
Syrien geschützt werden soll. Deutschland zeigt so auch seine
Loyalität mit einem Militärbündnis, das in Zeiten des Kalten Krieges
unser Land vereidigt hat.

Deutschland kommt damit auch militärisch im Nahen Osten an. Die
von der Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundstages getragene
Entscheidung markiert einen Wandel, wie er vor nicht einmal zwei
Jahren kaum denkbar gewesen wäre. Damals hatte die Bundesregierung
noch ein militärisches Engagement im Krieg gegen den libyschen
Diktator Gaddafi abgelehnt, obwohl dies sogar von einem Beschluss des
Weltsicherheitsrates legitimiert gewesen wäre. Die schwarz-gelbe
Koalition fürchtete, in Verkennung der gänzlich anderen Ausgangslage,
ein militärisches Debakel, wie es die Amerikaner seinerzeit im Irak
erlebt hatten.

Zum am Freitag vollzogenen Wandel deutscher Politik im Nahen Osten
gehört aber auch die Einsicht, dass es mit Flugabwehrraketen alleine
nicht getan sein wird. Denn es widerspräche jeglichen Erfahrungen mit
dem Terrornetzwerk al Kaida, wenn sich nach dem Ende des Regimes in
Damaskus der Konflikt wie von selbst löste und nicht terroristische
Gruppen das entstehende Machtvakuum zu füllen versuchten. Nach dem
Niedergang des Regimes müssen die Syrer und ihre israelischen
Nachbarn vor den Terrorgruppen geschützt werden, die jetzt in
Damaskus und Aleppo Fuß fassen. Könnten sie Syrien als
Operationsbasis nutzen, wären die Türkei und Israel, aber auch Europa
in Gefahr.

Die deutsche Sicherheit wird heute nicht mehr am Hindukusch
verteidigt, wie es noch zu Beginn des Afghanistaneinsatzes hieß. Seit
Freitag wird sie in der instabilen Region zwischen dem Süden der
Türkei, Libanon, Syrien und Israel geschützt.

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