Schwäbische Zeitung: Ein harmloses Monster – Leitartikel

Jetzt kommt sie also, die große Behörde, die den
„bösen“ Mineralöl-Konzernen endlich auf die Finger schaut und wieder
für bezahlbare Preise an den Zapfsäulen sorgt. Diese Sicht auf die
geplante Markttransparenzstelle ist sicherlich naiv. Wer die neue
Behörde aber bloß als riesiges und nutzloses Bürokratiemonster
geißelt, hat ebenfalls unrecht. Auch wenn die Details – wie etwa die
personelle Ausstattung der Benzin-Polizei – noch offen sind, kann man
den Kabinettsbeschluss zumindest als Kampfansage an die fünf großen
Spritanbieter werten.

Immerhin will der Staat nun genauer beobachten, wie die Preise an
den Zapfsäulen zustande kommen. Wann und in welchem Umfang werden sie
erhöht oder gesenkt? Und welche Mengen Treibstoff kaufen die 14700
Tankstellen wo und wie teuer ein? Die Konzerne werden die Preise
dadurch vielleicht weniger willkürlich herauf- und herabsetzen
k̦nnen, als es derzeit der Fall ist Рvor allem rund um Ferien und
Feiertage. Auch dürfte es für Shell, Aral, Esso, Total und Jet
schwieriger werden, freie Tankstellen teurer als die eigenen zu
beliefern.

Dass die neue Behörde dauerhaft günstigen Sprit erzwingt, dürfte
aber ein Wunschtraum bleiben. Denn entmachtet werden die großen fünf
keineswegs. Immer noch kontrollieren sie fast die gesamte
Produktionskette. Entsprechend können sie schon lange vor der
Zapfsäule – zum Beispiel bei der Erdöl-Förderung oder in den
Raffinerien Рihre Gewinne absch̦pfen.

Die Hauptursachen der hohen Spritpreise löst die Transparenzstelle
nicht. Erdöl-Produkte sind nur begrenzt verfügbar und zudem bei nur
wenigen Anbietern erhältlich. Auf der anderen Seite steigt die
weltweite Nachfrage stetig und damit auch der Ölpreis. Daneben kann
man unterstellen, dass der Staat gar kein Interesse an niedrigeren
Spritpreisen hat – sonst würden von 1,67 Euro pro Liter Benzin nicht
90 Cent allein für Steuern fällig. Die Kraftstoffpreise werden schon
sehr bald neue Höchststände erreichen – auch mit der neuen
Markttransparenzstelle.

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