Schwäbische Zeitung: Eine Novelle für die Großkonzerne – Leitartikel zu EEG

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), mit dem
Deutschland der Stromproduktion aus Sonne, Wind und Biomasse zum
Durchbruch verhelfen wollte, ist ein Erfolg. Der Anteil der grünen
Energie belief sich zuletzt auf mehr als ein Drittel am Strommix, zur
Jahrtausendwende waren es gerade einmal sieben Prozent. Ein Erfolg,
der teuer erkauft ist. Denn die Marktmechanismen sind in dem so
wichtigen Zukunftsfeld fast ganz ausgehebelt.

Dem Erbauer einer Anlage zur Erzeugung von erneuerbaren Energien
garantiert das EEG hohe Vergütungen und die Sicherheit, dass er
seinen Strom vorrangig ins Netz einspeisen kann. Hunderttausende von
kühl kalkulierenden Hausbesitzern und Unternehmern stiegen in die
Stromproduktion ein. Nun fluten vor allem an stürmischen Sonnentagen
die Ökostrom-Anlagen den Strommarkt. Die Preise sinken, doch das muss
kein Investor fürchten, weil das EEG ihn schützt. Die Folge: Die
Differenz zwischen der Einspeisevergütung und den niedrigen Preisen,
die jeder Verbraucher mit seiner Stromrechnung zahlt, steigt und
steigt.

Keine Frage: Es ist nötiger denn je, dass die Stromerzeugung
wieder an marktwirtschaftlichen Effizienzkriterien ausgerichtet wird.
Und wessen Aufgabe wäre es, wenn nicht die des Wirtschafts- und
Energieministers? Doch das Ausschreibungsprozedere von Sigmar
Gabriels EEG-Novelle, das endlich mehr Markt zurück in den
Energiesektor bringen soll, drängt ausgerechnet die kleinen Anbieter
aus dem Geschäft. Die Genossenschaften, Mittelständler und regionalen
Versorger, die die Energiewende bislang getragen haben, werden
künftig deutlich weniger Anlagen bauen. Für sie wird der Aufwand der
komplexen Ausschreibungsverfahren zu hoch sein. Profitieren werden
Großunternehmen und kapitalkräftige Investoren. Dem Ziel einer
dezentralen Energieversorgung kommt Gabriel nicht näher.

Aber vielleicht will Gabriel das auch gar nicht, vielleicht stehen
dem Industriepolitiker die Großkonzerne näher als die von
bürgerschaftlichem Engagement getragenen Genossenschaften.

Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de

  wirtschaft