Schwäbische Zeitung: Fahrlässiger Umgang – Leitartikel zu De Maizière/Innere Sicherheit

Der Bundesinnenminister fordert in seinen
„Leitlinien für einen starken Staat“ mehr Steuerungskompetenz des
Bundes in Krisensituationen. Dafür muss vermutlich nicht einmal das
Grundgesetz geändert werden. Thomas de Maizière (CDU) zeigt jetzt die
Entschlossenheit, die viele früher bei ihm vermisst haben, als die
Flüchtlinge über die Grenzen kamen

Es ist tragisch, dass erst der Terroranschlag vor Weihnachten an
der Berliner Gedächtniskirche zum intensiveren öffentlichen
Nachdenken über den Umgang mit der eigenen Sicherheit geführt hat.
Früher schienen lediglich die anderen Europäer gefährdet zu sein. Der
Berliner Flughafen Tegel wirkte nach dem Anschlag des IS auf den
Brüsseler Flughafen weiter so schwach gesichert, als sei nichts
geschehen. Obwohl Weihnachtsmärkte seit Jahren als Anschlagsziel
galten, wurden erst nach dem Terror am Breitscheidplatz auch
tatsächlich Betonpoller in Berlin aufgestellt, die Nachahmer hätten
stoppen können.

Die Bürger, das macht de Maizières Papier deutlich, werden
umdenken müssen. Deutschlands bisheriger Umgang mit der eigenen
Sicherheit war fahrlässig. Die Mängel beim Schutz und vor allem der
Koordination der Sicherheitsdienste mögen vordergründig mit
Personalmangel zu erklären gewesen sein. Vor allem aber waren sie
Ausdruck von Gleichgültigkeit, nicht nur der Politiker, sondern auch
vieler Bürger. Dabei verletzt eine zusätzliche Videokamera auf dem
Marktplatz niemandes Persönlichkeitsrechte. Massive Kontrollen am
Flughafen verlängern zwar die Reisezeit, garantieren aber eben auch,
dass der Reisende ankommt.

Jeder Innenminister muss, ob im Bund oder in den Ländern, den
„harten Hund“ geben, immer mehr fordern als ihm das Parlament jemals
zugestehen wird. So tut es jetzt auch de Maizière. Nur redet er
sicher nicht einem Polizeistaat das Wort. Im Gegenteil, er fordert
bei allen Sicherungsmaßnahmen Mäßigung, die sei nämlich „ein
zentrales Element unserer Freiheit“. Mäßigung ist gut, Schlendrian
ist es nicht.

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